Linke Sozialdemokraten haben beim Parteivorstand ein Mitgliederbegehren beschlossen, das sich in den laufenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 gegen Kürzungen unter anderem im Sozialbereich wendet. Der unter anderem von der Parteigruppierung Forum Demokratische Linke (DL21) getragene Beschlussvorschlag legt der Nachrichtenagentur dpa zufolge Maßgaben für die Bereiche Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit fest.
Demnach dürfen die „Ressortansätze der betroffenen Ministerien im Vergleich zum Vorjahreshaushalt nicht gekürzt werden“. Stattdessen fordern die Parteilinken „Aufwüchse in diesen Bereichen sowie deutlich mehr Investitionen in bezahlbares Wohnen, eine nachhaltige Infrastruktur, starke Kommunen und einen ambitionierten Klimaschutz“.
Zur Begründung heißt es unter dem Titel Unsere Demokratie nicht wegkürzen, in unsere Zukunft investieren!: „Ein Sparhaushalt würde eine Geisterfahrt in ökonomischer, ökologischer und demokratischer Hinsicht bedeuten.“ Das Papier schließt mit dem Appell an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, einem Bundeshaushalt „nur unter diesen Maßgaben“ zuzustimmen.
Etwa 76.000 Mitglieder müssen Initiative unterstützen
Für die Einleitung des Begehrens bedarf es nach Angaben des Forums DL21 der Unterstützung von einem Prozent der SPD-Mitglieder aus mindestens zehn Unterbezirken von mindestens drei Bundesländern. Das sind derzeit knapp 4.000 Mitglieder, die innerhalb eines Monats online ihre Unterstützung erklären müssten. Das Begehren kommt demnach zustande, wenn es innerhalb von drei Monaten 20 Prozent der Mitglieder unterstützen, also rund 76.000. Der Parteivorstand muss dann erklären, ob er dem stattgibt – anderenfalls kommt es zu einem Mitgliederentscheid.
Das Mitgliederbegehren könnte im Falle eines Erfolgs den Handlungsspielraum von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in den Haushaltsverhandlungen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einengen.
Kritik von Saskia Esken an Christian Lindner
Lindner mahnte unterdessen mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen zu Geduld. „Wir haben die Landezone noch nicht erreicht“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der FDP-Parteichef forderte, der Staat müsse in seinen Kernaufgaben handlungsfähiger werden und dürfe sich nicht „in allem Möglichen verzetteln“. „In der Beschränkung liegt insofern die Chance, die wirklich wichtigen Vorhaben bei Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Sicherheit verstärkt anzugehen.“
SPD-Chefin Saskia Esken hatte zuvor im Tagesspiegel „massive Investitionen“ gefordert und Lindners Sparkurs in der Süddeutschen Zeitung als „historischen Fehler“ bezeichnet. Dazu sagte Lindner: „Wir haben seit 2022 Sozialleistungen von 13 Milliarden Euro ausgeweitet.“ Von Sparen am Sozialen könne keine Rede sein.
Der Haushaltsplan für das kommende Jahr soll am 3. Juli im Bundeskabinett verabschiedet werden. Angesichts eines Haushaltslochs von rund 25 Milliarden Euro verlangt Lindner deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien. Forderungen der Koalitionspartner nach einer Lockerung der Schuldenbremse lehnt der Bundesfinanzminister vehement ab.
Linke Sozialdemokraten haben beim Parteivorstand ein Mitgliederbegehren beschlossen, das sich in den laufenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 gegen Kürzungen unter anderem im Sozialbereich wendet. Der unter anderem von der Parteigruppierung Forum Demokratische Linke (DL21) getragene Beschlussvorschlag legt der Nachrichtenagentur dpa zufolge Maßgaben für die Bereiche Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit fest.
Demnach dürfen die „Ressortansätze der betroffenen Ministerien im Vergleich zum Vorjahreshaushalt nicht gekürzt werden“. Stattdessen fordern die Parteilinken „Aufwüchse in diesen Bereichen sowie deutlich mehr Investitionen in bezahlbares Wohnen, eine nachhaltige Infrastruktur, starke Kommunen und einen ambitionierten Klimaschutz“.