Um Mitternacht (Ortszeit) hat in den USA ein kurzzeitiger Shutdown begonnen. Damit ist die Finanzierung zahlreicher Regierungsgeschäfte in den USA vorerst ausgelaufen. Zwar hatte der US-Senat am Freitag einen zuvor ausgehandelten
Kompromiss im Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern beschlossen. Dieser muss jedoch vom Repräsentantenhaus noch bewilligt werden, das erst am Montag wieder tagt.
Sollte das Repräsentantenhaus den Kompromiss, wie erwartet, am
Montag bewilligen, werden die Finanzmittel voraussichtlich innerhalb
weniger Tage wieder freigegeben. Die Anführer der Parteien im Senat äußerten sich hoffnungsvoll, dass die Haushaltssperre nur wenige Tage andauert.
Hintergrund ist der Streit um schärfere Auflagen für die Einwanderungsbehörde ICE. Besonderer Fokus liegt dabei auch auf tödlichen Schüssen auf US-Bürger in
Minneapolis. Die Demokraten hatten mit einer Blockade neuer
Haushaltsmittel für die Bundesverwaltung gedroht, sollte die Regierung von Präsident Donald Trump schärferen Auflagen für die
Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE nicht zustimmen.