Kurz vor dem drohenden Verwaltungsstillstand in den USA hat der designierte US-Präsident Donald Trump eine grundsätzliche Abschaffung der Schuldenobergrenze gefordert. Während die republikanischen Abgeordneten im Kapitol hinter verschlossenen Türen um eine Haushaltsvorlage rangen, rief Trump bei NBC News zur Änderung der gesetzlichen Vorschriften auf. Es werde keine Zustimmung zu irgendetwas geben, bis die Grenze abgeschafft werde, sagte Trump. Am Mittwoch hatte er sich – flankiert von seinem Berater Elon Musk – gegen einen bereits vereinbarten Kompromiss der Republikaner und Demokraten zum Haushaltsstreit gestellt und ihn damit gestoppt.
Sollte es bis Mitternacht am Samstag (Ortszeit; 6 Uhr MEZ) keine Einigung auf eine Übergangsfinanzierung geben, kommt es zum sogenannten Shutdown. In diesem Fall würden von Samstag an Teile des Verwaltungs- und Regierungsapparats des
Bundes heruntergefahren, wie zuletzt in den Jahren 2018 und 2019 während
Trumps erster Amtszeit. Kurz vor Weihnachten hätte dies etwa
Auswirkungen auf den Flugbetrieb. Auch die Gehaltsschecks von mehr als
zwei Millionen Bundesangestellten wären betroffen.
Drohung an republikanische Abgeordnete
Ob die Abgeordneten sich auf Trumps Forderung einlassen, ist unklar. „Die Lage ist im Fluss“, sagte der hochrangige republikanische Abgeordnete Tom Emmer. Der führende Demokrat im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, bezeichnete die Diskussion über die Schuldenobergrenze als „bestenfalls verfrüht“.
Trump wird erst am 20. Januar in seine zweite Amtszeit als Präsident eingeführt. Allerdings verfügt er über einen erheblichen Einfluss auf die Republikaner. Er und Tesla-Chef Musk hatten am Mittwoch den Entwurf zum Übergangshaushalt faktisch für nichtig erklärt. Sie drohten unter anderem damit, sich bei den nächsten Vorwahlen gegen Republikaner zu stellen, die dem Kompromiss zustimmen wollen. In den USA finden 2026 die Zwischenwahlen zum Kongress statt.
Die republikanische Abgeordnete Nancy Mace sagte, der Kongress solle es einfach auf den Shutdown ankommen lassen und bis zu Trumps Amtsantritt die Verwaltung herunterfahren. „Lasst uns am 20. Januar einen Reset machen“, schrieb sie.