Haushaltsdebatte: Die ungelegten Eier jener Koalition

Schon die Korrektur der Nominierung einer Richterin für das Bundesverfassungsgericht deutete es an, die Generaldebatte im Bundestag hat es nun noch einmal bestätigt: Diese Koalition will – so Friedrich Merz in seiner Grundsatzrede, die mehr war als das Herunterbeten eines Leistungskatalogs – wirklich Großes erreichen und setzt dabei auf Geschlossenheit. Nur an einer Stelle deutete Merz leise Kritik am Koalitionspartner an, als er es für verfehlt bezeichnete, die Sozialversicherungen stabilisieren zu wollen, indem man die Vermögenden zur Kasse bitte. Ansonsten sprach da wieder der Kanzler des Politikwechsels, der sich seiner Sache sehr sicher ist.