Im Haushaltsausschuss des Bundestags werden einmal im Jahr die Weichenstellungen der Politik vorgenommen: Wer bekommt Geld und wer nicht? In der Bereinigungssitzung am kommenden Donnerstag werden die Mitglieder des Ausschusses einen Entwurf für den Haushalt 2026 festzurren, der dann dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird. Brisant daran: Die 42 Mitglieder des Ausschusses verfügen über erhebliche Macht, Gelder zugunsten ihres Wahlkreises umzuleiten.
Die Ökonomin Anina Harter sagt: Genau das geschieht auch. Sie hat ausgewertet, wie sich die Mitgliedschaft im Ausschuss auf den Fluss von Fördergeldern auswirkt. Konkret geht es um insgesamt fünf Programme, die für die Förderung kommunaler Kultur- und Freizeitangebote vorgesehen sind. Dass die Abgeordneten überhaupt über solche Mittel entscheiden, sei „höchst ungewöhnlich“, so Harter. Üblicherweise werden Fördermittel durch Ministerien und nachgeordnete Behörden bewilligt.
„Erinnerungen an Jahrzehnte von Livemusik“
Wird ein Abgeordneter Mitglied im Haushaltsausschuss, summieren sich die zusätzlichen Fördergelder aus den fünf Programmen für den eigenen Wahlkreis über die Amtszeit auf 2,6 Millionen Euro, doppelt so viel, wie wenn er oder sie nicht Mitglied im Ausschuss wäre. Harter geht davon aus, dass dieser Wert eine Untergrenze darstellt, da sie nur einen Teil der verfügbaren Mittel betrachtet.
In der Spitze können die Beträge weitaus höher ausfallen. So waren im Jahr 2021 die drei Wahlkreise mit den höchsten Fördermitteln allesamt im Haushaltsausschuss vertreten. 11,7 Millionen Euro gingen an den Wahlkreis Ostholstein-Stormarn-Nord von Haushälter Ingo Gädechens (CDU). 11,3 Millionen bekam der Wahlkreis Oldenburg-Ammerland, vertreten durch Dennis Rohde, den damaligen haushaltspolitischen Sprecher der SPD. Und zehn Millionen flossen nach Görlitz, für den der Haushälter Thomas Jurk von der SPD Abgeordneter war.
Die Abgeordneten machen aus ihrer Günstlingswirtschaft keinen Hehl. 2023 freute sich etwa die Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Bettina Hagedorn (SPD), in einer Pressemitteilung über 1,5 Millionen Euro für eine Mühle in Eutin, mit der sie „Erinnerungen an Jahrzehnte von Livemusik, Blues-Festen und gemütlichen Treffen“ verbinde. Und als der Ausschuss im Jahr 2024 zwei Millionen Euro nach Krefeld schickte, war das den Ausschussmitgliedern und Krefelder Abgeordneten Otto Fricke (FDP) und Kerstin Radomski (CDU) sogar ein parteiübergreifendes Pressestatement mit ihren Kollegen von SPD und Grünen wert.
Besonders lukrativ scheint die Ausschussarbeit für diejenigen Wahlkreise zu sein, deren Abgeordnete in der Hierarchie des Gremiums weiter oben stehen. Das sind die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter, die Berichterstatter und haushaltspolitischen Sprecher der Fraktionen. Für sie ist sogar eine Verdreifachung der Fördermittel drin. Das sind gute Aussichten für die Menschen im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf, der durch Lisa Paus (Grüne) vertreten wird. Paus leitet als stellvertretende Vorsitzende seit diesem Jahr de facto den Ausschuss. Einen gewählten Vorsitzenden gibt es nicht, weil die AfD das Vorschlagsrecht hat, ihre Kandidatin aber bei der Wahl durchfiel. Auch die Wahlkreise Höxter-Lippe (Christian Haase, CDU), Borken II (Michael Espendiller, AfD), Koblenz (Thorsten Rudolph, SPD), Esslingen (Sebastian Schäfer, Grüne) und Rostock (Dietmar Bartsch, Linke) sind mit haushaltspolitischen Sprechern in dem Ausschuss gut vertreten.