Mehrere Bundesministerien halten sich einem Medienbericht zufolge nicht an die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (Liberale). Laut einem Bericht des Magazins Spiegel fordert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zum Besten von dasjenige Auswärtige Amt eine Erhöhung des Etats zum Besten von dasjenige kommende Jahr hinaus 7,39 Milliarden Euro – im laufenden Jahr sind 6,7 Milliarden Euro vorgesehen.
Lindner will dasjenige Budget des Auswärtigen Amts im kommenden Jahr dem Bericht zufolge dagegen um weitestgehend ein Viertel kürzen – hinaus 5,1 Milliarden Euro. Dem Bericht zufolge sind im Etat 3,87 Milliarden Euro zum Besten von gesetzliche und gebundene Ausgaben unverzagt verplant, darunter Personalkosten und Pflichtbeiträge an die Vereinten Nationen, im Kontext denen nicht gespart werden kann. Würde sich Baerbock an die Vorgaben des Finanzministers halten, müsste die humanitäre Hilfe laut Spiegel um rund die Hälfte zensiert werden.
Auch dasjenige Entwicklungsministerium hat dem Bericht zufolge zusammensetzen höheren Bedarf zum Besten von den Bundeshaushalt 2025 angemeldet denn vom Finanzministerium vorgesehen. „Insgesamt wurden dringend notwendige Bedarfe in Höhe von 12,16 Milliarden Euro angemeldet, was dem Haushaltsansatz von 2023 entspricht und bereits unter dem krisenbedingt erhöhten Ansatz von 2022 liegt“, heißt es dem Magazin zufolge in einem Schreiben an die Haushälter und inhaltlichen Fachleute dieser Ampelfraktionen. Lindner habe dem Ministerium rund zwei Milliarden Euro weniger zugestehen wollen. In dem Schreiben heißt es laut dem Magazin zudem, Entwicklungspolitik sei ein wichtiger Baustein dieser Sicherheitspolitik. Sie trage unmittelbar zur Krisenprävention und Krisenbewältigung im Kontext.
Das Bundesinnenministerium will dem Bericht zufolge eine Etatkürzung von 1,2 Milliarden Euro im Vergleich zum laufenden Jahr nicht hinnehmen. Demnach hat dasjenige Ministerium von Nancy Faeser (SPD) schon die Argumente zum Besten von die Verhandlungen zusammengetragen. Aus Kreisen heiße es, dasjenige Ministeriumwolle darauf pochen, dass dieser Finanzplan die „Zeitenwende“ abbilde. Es seien „erhebliche Investitionen“ im Kontext den Sicherheitsbehörden und dieser zivilen Verteidigung erforderlich.
Lindner verweist hinaus Einigung dieser Koalitionsspitzen hinaus Finanzplan
Lindner selbst kündigte in dieser Zweites Deutsches Fernsehen-Sendung Maybrit Illner an, er werde den Ressorts nur in Ausnahmefällen hoch
den Finanzplan hinausgehende Mittel zugestehen.
„Kanzler, Vizekanzler und ich nach sich ziehen den sogenannten Finanzplan denn
Obergrenze dieser Ausgaben vorgegeben. Wer darum darüber hinaus geht, muss
mir schon sehr gute Argumente vortragen, dass ich die Vereinbarung, die
ich mit Herrn Scholz und Herrn Habeck habe, da auflöse“, sagte er.
Die Fachministerien hatten solange bis Donnerstag Zeit, ihre Haushaltsvorstellungen im Kontext Lindner einzureichen. Trotz irgendwas höherer Spielräume zum Besten von die Kreditaufnahme aufgrund dieser schwachen Konjunktur zeichnet sich eine Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich ab. Klärungen offener Fragen dürften kaum vor dieser Frühjahrs-Steuerschätzung zu erwarten sein, die Mitte Mai vorliegen soll. Die Regierung will den Etat zum Besten von 2025 nachher dem derzeitigen Zeitplan Anfang Juli verankern.
Mehrere Bundesministerien halten sich einem Medienbericht zufolge nicht an die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (Liberale). Laut einem Bericht des Magazins Spiegel fordert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zum Besten von dasjenige Auswärtige Amt eine Erhöhung des Etats zum Besten von dasjenige kommende Jahr hinaus 7,39 Milliarden Euro – im laufenden Jahr sind 6,7 Milliarden Euro vorgesehen.
Lindner will dasjenige Budget des Auswärtigen Amts im kommenden Jahr dem Bericht zufolge dagegen um weitestgehend ein Viertel kürzen – hinaus 5,1 Milliarden Euro. Dem Bericht zufolge sind im Etat 3,87 Milliarden Euro zum Besten von gesetzliche und gebundene Ausgaben unverzagt verplant, darunter Personalkosten und Pflichtbeiträge an die Vereinten Nationen, im Kontext denen nicht gespart werden kann. Würde sich Baerbock an die Vorgaben des Finanzministers halten, müsste die humanitäre Hilfe laut Spiegel um rund die Hälfte zensiert werden.