Haushalt 2025: Kampf um Milliardenlücke beginnt – jener Ampel-Streit ist programmiert – WELT
Wolframeniger Geld liefern. So würden viele Menschen wohl dies Wort „Sparen“ definieren. In jener Politik dagegen heißt sparen gemeinhin schon, kein zusätzliches Geld auszugeben. So war es im Vorjahr nachher den quälend langen Monaten des Streits zwischen den Ampel-Koalitionären um die Milliarden des Bundeshaushalts 2024. Am Ende stand zwischen 13 jener 15 Ministerien doch wieder eine höhere Zahl zwischen den Ausgaben qua im Vorjahr.
Deshalb sollten aus Steuerzahler in den kommenden Monaten genau lauschen, wenn ein Politiker, ganz gleich, ob von SPD, Grünen oder Freie Demokratische Partei, wieder dies Wort „Sparen“ in den Mund nehmen. Viele werden zweite Geige dann wieder nur meinen, dass sie 2025 nicht aus Wünsche getilgt bekommen. Aus Sicht jener Ressortchefs handelt es sich unterdies natürlich nicht um Wünsche, sondern Notwendigkeiten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (Freie Demokratische Partei) versucht es trotzdem mal wieder. Bis zum 19. April sollen die einzelnen Ministerien nicht nur ihre Ausgabenwünsche umreißen, sondern zweite Geige „weitere Einsparmöglichkeiten“ prosperieren, schrieb er an seine Kabinettskollegen. Es gebe „keine zusätzlichen zur Verteilung anstehenden Finanzmittel“.
Relevant zu Händen die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 seien unverändert jene Ansätze, die schon im Sommer des vergangenen Jahres im Rahmen jener mittelfristigen Finanzplanung vom Kabinett verabschiedet worden seien. Neue Eckwerte, wie in jener Vergangenheit häufig, wird es nicht schenken.
„Es wird eine gemeinsame Kraftanstrengung jener Bundesregierung erfordern, den Handlungsbedarf im Bundeshaushalt aufzulösen“, schreibt Lindner uff den zwei Seiten weiter. Mit Handlungsbedarf wird eine Milliardenlücke umschrieben, die es nachher aktuellem Stand zu stopfen gilt.
Von einem zweistelligen Milliardenbetrag ist im Finanzministerium die Rede. Manche sprechen von 15 Milliarden Euro. Wer dies Loch im Klima- und Transformationsfonds hinzurechnet, dies durch dies Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Herbst entstand, geht so gut wie von 20 solange bis 25 Milliarden Euro aus.
Keine gesetzliche Stelleneinsparung vorgesehen
Zweifel daran, wie Humorlosigkeit jener Sparaufruf dieses Mal gedacht ist, lässt ein anderer Satz in dem Schreiben zur Haushaltsaufstellung aufkommen. Es werde „uff die gesetzliche Stelleneinsparung“ verzichtet. Eigentlich ist wegen des massiven Anstiegs jener Zahl jener Staatsbediensteten seit dieser Zeit 2015 – vor allem in den Jahren jener Großen Koalition – vorgesehen, dass jedes Jahr 1,5 Prozent jener Planstellen eingespart werden.
Es sei zu Händen die meisten Ministerien schon eine harte Herausforderung, ohne zusätzliche Stellen auszukommen, heißt es dazu aus Regierungskreisen. Dabei wird etwa uff die Personalnöte des Zolls verwiesen.
Zudem habe man zweite Geige beim Bundeshaushalt 2024 uff eine feste Streichquote verzichtet und trotz sei es gelungen, erstmals nachher acht Jahren des Personalanstiegs von 249.000 uff 299.000 eine Trendwende einzuleiten – die Zahl jener Planstellen sinkt im aktuellen Haushalt uff 298.000.
Es ist davon auszugehen, dass jeder Minister trotz jener engen Grenzen, die ihnen vom Finanzministerium nun zunächst einmal gesetzt werden, erneut vehement zu Händen Zusatzausgaben ringen wird. Ein Vorwurf ist ihnen unterdies nicht einmal zu zeugen. Spieltheoretisch wäre es geradezu töricht, einfach in jener ersten Runde von sich aus Abstriche zu zeugen – schließlich kann keiner wissen, wie viele Milliarden jener Kabinettskollege solange bis Mittel April beim Bundesfinanzminister anmeldet.
Hinzu kommt: Es gibt wie immer zu Beginn jener Haushaltsaufstellung viele Variablen, die sich im weiteren Verlauf jener Gespräche in die negative, dennoch zweite Geige in die positive Richtung verändern können.
Die Ergebnisse jener Steuerschätzung zu Händen 2025 in Besitz sein von genauso dazu, wie die weitere Entwicklung des Arbeitsmarktes und jener Zinsen. Entsprechend können schon solange bis zum Kabinettsbeschluss Anfang Juli andere Parameter gelten.
Weniger Steuereinnahmen – dazu dennoch mehr neue Schulden
Tendenziell deutet einiges uff kombinieren harten Kampf hin, demgemäß erneut viel Streit zwischen den Regierungsmitgliedern. „Deutschland steht vor großen wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen“, warnt Lindner in seinem Brief. Die Wirtschaft entwickele sich schwach und die Krisenjahre hätten große Löcher in den Etat gerissen.
„Im Zuge jener Normalisierung gilt es, uff den ursprünglichen Ausgabenpfad jener Finanzplanung des Bundes zurückzukehren, um die Vorgaben jener Verfassung einzuhalten.“ Gemeint ist die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, an jener er verschieden SPD und Grüne zweite Geige im kommenden Jahr nicht schütteln will.
Unter dem Strich könnten wegen des mickrigen Wirtschaftswachstums zwar weniger Steuereinnahmen qua bislang erwartet zur Verfügung stillstehen, dazu dennoch mehr neue Schulden möglich sein. Die Schuldenbremse lässt schließlich in konjunkturellen Schwächephasen mehr zusätzliche Kredite zu.
In dem Zusammenhang gibt es ein großes Thema, dies mit den Ausgabenwünschen einzelner Ministerien nichts zu tun hat – uff dies sich die Koalitionäre dennoch ebenfalls solange bis zum Sommer einigen wollen: uff ein Programm, mit dem die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden kann.
Darin, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts vordringlich gestärkt werden muss, sind sich Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jedenfalls einig. Doch während jener eine niedrigere Steuern fordert, will jener andere kombinieren weiteren schuldenfinanzierten Sondertopf zu Händen Investitionen schaffen.
Kraftakt zu Händen die Bundesregierung
Der Kampf um die Milliarden wird noch aus einem anderen Grund ab Ende April wahrscheinlich zu einem größeren Kraftakt zu Händen die angeschlagene Bundesregierung qua im Vorjahr: Es ist vollkommen unklar, wie viel Geld zu Händen die Ukraine und die Bundeswehr eingeplant werden muss.
Dass an jener Stelle nicht gespart wird, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schon klargemacht. Hier steht er zweite Geige zwischen den Nato-Partnern im Wort.
Wobei die Regierung beim Thema Sicherheit noch uff den einst mit 100 Milliarden Euro Schulden gefüllten Sondertopf zu Händen die Modernisierung jener Bundeswehr zurückgreifen kann. Doch dies Geld könnte 2028 aufgebraucht sein.
Und zweite Geige dies gehört zur anstehenden Haushaltsaufstellung: die mittelfristige Finanzplanung zu Händen die Jahre 2026 solange bis 2028. Das Jahr 2028, wenn sie Mittel dann einzig aus dem Verteidigungshaushalt kommen, sollen die Koalitionäre demgemäß zumindest schon einmal in den Blick nehmen.
Die Begeisterung im Ampel-Kabinett, dazu heute Vorsorge zu treffen, wird doch winzig sein. Warum jetzt schon „sparen“, wenn dann womöglich ganz andere an jener Regierung sind.
Source: welt.de