Hasskriminalität: Städte- und Gemeindebund fordert mehr Schutz von Kommunalpolitikern

Der
Deutsche Städte- und Gemeindebund hat an die Innenminister von Bund und
Ländern appelliert, bei ihrer Sondersitzung am Dienstag wirksame
Schritte gegen Übergriffe auf Politiker und Ehrenamtliche zu
beschließen. „Die jüngsten Vorfälle sind ein direkter Angriff auf unsere
Demokratie und reihen sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung“,
sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger,
dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Hass, Hetze, Beleidigungen
und Bedrohungen gegen politisch Engagierte haben in den vergangenen
Jahren weiter zugenommen.“ 

Gerade Kommunalpolitikerinnen und
Kommunalpolitiker seien immer wieder solchen Vorkommnissen ausgesetzt. Wirksame Maßnahmen könnten laut Berghegger unter anderem sein, „die zuständigen Stellen bei Polizei und
Justiz kurzfristig deutlich personell zu verstärken, um schnell und
angemessen reagieren zu können.“

Bundesinnenministerin
Nancy Faeser und die Länder-Ressortchefs wollen sich am Dienstagabend in einer
Videokonferenz zusammenschalten. Der Vorsitzende der
Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU),
hatte nach einem Vorschlag von Faeser dazu eingeladen.

Faeser kündigt härteres Vorgehen gegen Hasskriminalität im Netz an

Vor den Beratungen mit den Innenministern der Länder sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass die Bundesregierung ihren Kampf gegen Hasskriminalität im Netz verstärken werde. „Dort brauchen wir verschärftes Vorgehen, damit eben
aus so einer verbalen Gewalt keine tatsächliche Gewalt wird“, sagte Faeser bei einem Termin in der Grenzkontrollstelle in Waidhaus an der tschechischen Grenze. Zudem warb auch sie für mehr Polizeipräsenz. Das
sei vor allem ein Part der Länder, die man dabei unterstützen werde.

Der
Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, sagte dem
RND zudem: „Wir wissen und spüren: da wo viel Polizei sichtbar ist und schnell
überlegen eingreifen kann, passieren weniger Straftaten.“ Der Bedarf an
Polizisten und Sicherheit durch Polizei sei so hoch wie nie zu vor.
„Die Menschen wollen mehr Polizei. Wir sind an den Grenzen des
Machbaren, aber wir geben alles, um das Vertrauen in unsere Arbeit
weiter hochzuhalten.“ Die Polizei brauche aber dringend Unterstützung:
„Mehr Personal, Strafrechtsverschärfung im Wahlkontext und Entlastung,
damit wir unsere Stärken zeigen und ausspielen können“, forderte
Kopelke.  

Sächsisches Kabinett plant Bundesratsinitiative

Das sächsische Kabinett will am
Dienstag eine Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei Angriffen
auf Politiker und Wahlhelfer beschließen. Das kündigte
Landesinnenminister Armin Schuster in den
ARD-Tagesthemen an. „Wir brauchen einen neuen Straftatbestand im
Strafgesetzbuch für die Bedrohung von Amts-, Mandatsträgern und
Ehrenamtlern“, sagte der CDU-Politiker. Das sei im Moment rechtlich noch
schwer greifbar. Schuster appellierte an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), sich dem anzuschließen.

Schuster kündigte ferner die
Einrichtung eines Kommunikationskanals im sächsischen Innenministerium
an, wo spontane Aktionen gemeldet werden könnten. Ehrenamtlich tätige
Menschen würden häufig spontan losgehen, weshalb es für die Polizei
schwierig sei, sie zu schützen. Für geplante Wahlkampfaktionen gebe es bereits eine
Anlaufstelle im LKA. Sie sei für die Parteien eingerichtet worden, damit
sich die Polizei darauf einrichten könne.

Thüringens Verfassungsschutzchef rechnet mit weiteren Gewalttaten

Der
Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan
Kramer, rechnet zudem mit weiterer Gewalttaten gegen Politikerinnen und Politiker. „Teile der
Gesellschaft haben sich in den letzten Jahren zunehmend radikalisiert
und sehen Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung
an“, sagte Kramer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wut und
Hass sind alltäglich spürbar – selbst in ganz normalen bürgerlichen,
also nicht extremistischen Gruppen. Wir werden deshalb und aufgrund der
bevorstehenden Wahlen noch mit mehr solcher Exzesse zu rechnen haben.“

Anlass der jüngsten Debatten ist der
brutale Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke.
Er war am Freitag von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren
zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate für seine Partei anbringen
wollte. Ecke musste operiert worden. Die vier Tatverdächtigen sind
ermittelt worden. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen rechnet zumindest
einen der Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu. Der Fall hatte
bundesweit für Entsetzen gesorgt.