Der Weg für den Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ist frei. Bei einer Sitzung von Vertretern der 27 EU-Länder stimmten in Brüssel ausreichend viele Teilnehmer der geplanten Unterzeichnung des Deals zu, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr.
Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten schafft die größte Freihandelszone der Welt. Die Zölle auf 91 Prozent der gehandelten Waren fallen weg. Bolivien ist seit einiger Zeit auch Mercosur-Mitglied, wird vorerst aber nicht beim Abkommen dabei sein. Die Ausfuhr in den Mercosur könnte nach Schätzung der Europäischen Kommission um bis zu 39 Prozent steigen und 440.000 Arbeitsplätze sichern, insbesondere in der Autoindustrie, dem Maschinenbau und der Pharmabranche. Deutschland gilt – anders als Frankreich – als einer der Hauptprofiteure. Das Handelsvolumen für Güter von Deutschland und dem Mercosur betrug zuletzt 24 Milliarden Euro. Das entspricht dem Handel mit Kanada.
Doch während der seit 1999 andauernden Verhandlungen um das Abkommen gab es immer wieder Rückschläge. Kurz vor Weihnachten musste die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die fest eingeplante Unterzeichnung des Mercosur-Handelsvertrags in Brasilien noch absagen. Weil sich Italien und Frankreich dagegenstellten, fehlte ihr die nötige Unterstützung der EU-Staaten dafür.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte schon am Vorabend erklärt, dass Frankreich dem Deal aus Rücksicht auf seine Landwirtschaft nicht zustimmt. Frankreichs Landwirte lehnen den Handelspakt ab, weil sie unverhältnismäßige Konkurrenz durch günstige Importe aus Südamerika fürchten. Es kam immer wieder zu heftigen Protesten. Auch in Deutschland protestierten Landwirte gegen das Abkommen. Dennoch kann von der Leyen das Abkommen nun – voraussichtlich Anfang kommender Woche in Paraguay – unterzeichnen.