Chinas Regierung hat sich wegen Strafzöllen der Europäischen Union auf E-Autos an das Streitschlichtungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) gewandt. Als Grund nennt das chinesische Handelsministerium den Schutz der Rechte und Interessen der heimischen E-Auto-Industrie. Die vorläufige Entscheidung der EU entbehre faktischer und rechtlicher Grundlage. Sie verletze WTO-Regeln und untergrabe die weltweite Zusammenarbeit sowie den Umgang mit dem Klimawandel.
Die EU hatte Anfang Juli vorläufig zusätzliche Einfuhrzölle auf E-Autos aus China verhängt und dies mit übermäßigen Subventionen für die chinesischen Hersteller begründet. Zunächst müssen die Zölle aber nicht gezahlt, sondern Sicherheitsleistungen hinterlegt werden. Die endgültige Einführung könnte innerhalb von vier Monaten geschehen, sollte China nicht noch überraschende Zugeständnisse machen. Die Aufschläge gegen verschiedene Hersteller reichen bis zu 37,6 Prozent.
China fordert die EU laut der Mitteilung des Handelsministeriums auf, „umgehend ihr Fehlverhalten zu korrigieren und gemeinsam die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit sowie die Stabilität der Lieferkette in der E-Auto-Industrie zu sichern“. Das Ministerium hatte zuvor bereits eine Untersuchung in Bezug auf „Handels- und Investitionshemmnisse“ angekündigt, die sich durch das Vorgehen der EU ergäben.
Fälle vor dem WTO-Streitschlichtungsausschuss ziehen sich oft über Jahre hin. Beteiligte können gegen Urteile theoretisch auch in Berufung gehen. Dieser Mechanismus funktioniert jedoch seit Jahren nicht mehr, weil die USA die Bestellung neuer Experten dafür verhindern. Sie wollen damit Druck für größere Reformen in der WTO aufbauen.
Chinas Regierung hat sich wegen Strafzöllen der Europäischen Union auf E-Autos an das Streitschlichtungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) gewandt. Als Grund nennt das chinesische Handelsministerium den Schutz der Rechte und Interessen der heimischen E-Auto-Industrie. Die vorläufige Entscheidung der EU entbehre faktischer und rechtlicher Grundlage. Sie verletze WTO-Regeln und untergrabe die weltweite Zusammenarbeit sowie den Umgang mit dem Klimawandel.
Die EU hatte Anfang Juli vorläufig zusätzliche Einfuhrzölle auf E-Autos aus China verhängt und dies mit übermäßigen Subventionen für die chinesischen Hersteller begründet. Zunächst müssen die Zölle aber nicht gezahlt, sondern Sicherheitsleistungen hinterlegt werden. Die endgültige Einführung könnte innerhalb von vier Monaten geschehen, sollte China nicht noch überraschende Zugeständnisse machen. Die Aufschläge gegen verschiedene Hersteller reichen bis zu 37,6 Prozent.