Das Europäische Parlament hat den Weg für den Zolldeal mit den Vereinigten Staaten endgültig freigemacht. Unterhändler der proeuropäischen Fraktionen haben sich am Dienstagabend final geeinigt, die Arbeiten an dem im vergangenen Sommer ausgehandelten Abkommen voranzutreiben.
Das Parlament knüpft das aber an eine Reihe von Bedingungen. So soll die Vereinbarung ein Verfallsdatum bekommen. Sie soll automatisch im März 2028 auslaufen, wenn die Europäische Union nichts anderes beschließt. Unabhängig davon soll der Deal sofort ausgesetzt werden, wenn die USA die Souveränität und territoriale Integrität der EU bedrohen, betonte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Bernd Lange (SPD).
Ausschuss entscheidet Ende Februar
Weiterhin will das Parlament den USA eine Frist von sechs Monaten setzen, um Zölle auf insgesamt 407 Stahlprodukte wieder zu senken. Für diese Produkte hatten die USA die Zölle trotz des im Sommer im schottischen Turnberry geschlossenen Handelsdeals noch erhöht. Ändern die USA das nicht wieder, soll die EU ihrerseits die Zölle für diese 407 Produkte anheben.
Der Deal aus dem Sommer sieht vor, dass die USA die Zölle für einen Großteil der Einfuhr aus der EU auf 15 Prozent senken, nicht allerdings für Stahl und Aluminium. Die USA haben das schon getan. Die EU hat ihrerseits zugesagt, die Zölle für die Einfuhr aus den USA auf null zu setzen.
Das Europäische Parlament hatte die Arbeiten der Umsetzung des EU-Teils des Deals zunächst auf Eis gelegt, nachdem US-Präsident Donald Trump Deutschland und sieben weiteren europäischen Staaten im Grönland-Konflikt mit Sonderzöllen gedroht hatte.
Der Handelsausschuss soll Ende Februar über die nun erzielte Einigung abstimmen. Das Plenum soll im März folgen. Anschließend muss das Europaparlament noch mit dem Ministerrat über eine gemeinsame Linie verhandelt. Das Gremium der EU-Staaten hat bisher nicht geplant, den Deal mit einem Verfallsdatum oder vergleichbaren Bedingungen zu versehen.
Die Christdemokraten von der EVP-Fraktion hatten sich ursprünglich für ein deutlich späteres Verfallsdatum ausgesprochen. Es sollte erst nach der nächsten Präsidentschaftswahl in den USA greifen. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale hatten aber für eine härtere Linie eingesetzt.