Handelsabkommen: Das Mercosur-Abkommen bringt Deutschland am meisten

Das Handels- und Investitionsabkommen ist Teil eines Assoziierungsabkommen mit den Mercosur-Staaten, Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Mercosur ist die Abkürzung von „Mercado Común del Sur“, was auf Deutsch „Gemeinsamer Markt des Südens“ bedeutet. Das Mercosur-„Neumitglied“ Bolivien profitiert nicht unmittelbar. Es muss zunächst seine Regeln an diejenigen des Mercosur anpassen und dann separat mit Brüssel verhandeln. Das Abkommen schafft mit rund 750 Millionen Menschen die größte Freihandelszone der Welt.

Für 91 Prozent aller gehandelten Waren sollen die Zölle schrittweise entfallen. Nach Berechnungen der Europäischen Kommission sparen die europäischen Exporteure dadurch jährlich ungefähr vier Milliarden Euro. Die Ausfuhr in den Mercosur könnte um bis zu 39 Prozent steigen und damit 440.000 Arbeitsplätze sichern, insbesondere in Autoindustrie, Maschinenbau und Pharmabranche.

Eigentlich steht die Einigung seit 2019. Dann aber stellten sich einige EU-Staaten, auch Deutschland, quer. Ihnen ging der Schutz des Regenwalds nicht weit genug. Zudem drangen Staaten wie Frankreich, Irland und später Polen auf einen besseren Schutz ihrer Bauern. Das wiederum hat Gegenforderungen des Mercosur provoziert.

Umwelt- und Klimaschützer sowie Grüne argumentieren, dass es die Rodung des Regenwalds fördert und dass die Sozial- und Umweltstandards in Südamerika zu niedrig sind. Viele Bauern fürchten die Konkurrenz aus Südamerika bei Rindfleisch, Zucker und Geflügel.

Die EU-Verbraucherstandards gelten für den Handel genauso. Auch sind in dem Abkommen internationale Arbeitsstandards und ein Bezug zum Pariser Klimaabkommen verankert. Das gilt auch für die EU-Standards für Lebensmittel. Die EU kann die Einfuhr potentiell gefährlicher Produkte verbieten. Brüssel warnt zudem, dass der Schaden größer ist, wenn sich die EU zurückzieht, Brasilianische Erze und Fleisch finden in China und anderswo weniger kritische Abnehmer.

Der europäische Markt für Rindfleisch, Geflügel, Zucker und auch Ethanol wird nur teilweise geöffnet. Für Rindfleisch ist die Einfuhr auf 99.000 Tonnen im Jahr begrenzt. Das entspricht 1,2 Prozent des Verbrauchs in der EU. Auf der anderen Seite können die Europäer mehr Käse oder Wein ausführen. Bei verarbeiteten Agrargütern haben eher die Südamerikaner Anlass zur Sorge. Weiterhin werden in Südamerika mit dem Deal rund 350 Herkunftsbezeichnungen für europäische Waren wie Parmaschinken, Champagner oder Münchner Bier geschützt.

Ende 2024 haben beide Seiten eine Zusatzerklärung vereinbart, die die Unterzeichner unter anderem nochmals auf die Pariser Klimaschutzziele verpflichtet, inklusive des Schutzes des Regenwalds. Ein EU-Fonds von 1,8 Milliarden Euro soll den Mercosur dabei unterstützen. Seither ist inhaltlich wenig passiert. Die EU hat aber konkrete Regeln dazu beschlossen, wann Brüssel den Handel mit sensiblen Agrargütern wie Rindfleisch oder Geflügel einschränken kann. Die Schutzklausel greift, sobald die Einfuhr um mehr als acht Prozent steigt. Zudem hat die Kommission in dieser Woche stärkere Kontrollen der Einfuhren aus Südamerika, etwa auf Pestizidrückstände, angekündigt. Sie will Düngemittel billiger machen, indem sie die Zölle senkt, und den Bauern finanziell helfen. Letzteres steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die EU-Staaten und das Parlament das mittragen.

Die nötige Mehrheit von 15 EU-Staaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, ist nur knapp zustande gekommen. Frankreich, Polen, Irland, Österreich und Ungarn waren dagegen, Deutschland dafür, Belgien enthielt sich. Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen kann damit das Abkommen in der kommenden Woche unterzeichnen.

Die EU und der Mercosur ergänzen sich gut. Die Südamerikaner sind bei Agrarrohstoffen und wichtigen Rohstoffen stark, die die Europäer dringend benötigten. Die EU liefert Autos, Maschinen und Chemikalien. Die EU ist nach China zweitgrößter Handelspartner des Mercosur. Sie stand zuletzt für 17 Prozent von dessen Handelsvolumen. Das Handelsvolumen für Güter betrug zuletzt mehr als 110 Milliarden Euro. Für die EU entspricht das rund zwei Prozent des Außenhandels. Das ist etwas weniger als mit Indien, mit dem die EU bis Ende Januar ein Handelsabkommen vereinbaren will. Das wirtschaftlich mit Abstand wichtigste Mercosur-Land ist Brasilien, 80 Prozent des Handels entfallen auf das Land.

Die Mercosur-Staaten gehören zu den Ländern mit den höchsten Außenzöllen. Auf Autos fallen 35 Prozent an, auf Autoteile 14 bis 18 Prozent, auf Maschinen 14 bis 20 Prozent, auf Chemikalien bis zu 18 Prozent. Für 91 Prozent dieser Einfuhren sollen die Zölle wegfallen. Die EU schafft ihrerseits 92 Prozent der Einfuhrzölle ab. Auch die Öffnung für staatliche Infrastrukturaufträge könnte lukrativ für die EU sein. Die Südamerikaner sind hier schwach aufgestellt. Das Abkommen bringt Rechtssicherheit mit den traditionell risikoreichen lateinamerikanischen Staaten. Die Europäer profitieren auch davon, dass sie bei Post- und Logistikdienstleistungen, in der Telekom- oder Finanzindustrie Marktzugang erhalten.

Die EU-Staaten profitieren in unterschiedlichem Maße. Deutschland zählt zu den Hauptgewinnern, da es mehr Autos, Maschinen, Chemie- und Medizinprodukte ausführen kann. Das Handelsvolumen für Güter aus Deutschland lag zuletzt bei 24 Milliarden Euro. Das entspricht dem Handel mit Kanada. 85 Prozent der deutschen Ausfuhr sind Industriegüter. Die Zollerleichterungen würden den deutschen Unternehmen Einsparungen von 400 bis 500 Millionen Euro im Jahr bringen. 12.500 Unternehmen aus Deutschland exportieren in den Mercosur, 72 Prozent davon sind Mittelständler. Deutschland hofft auch, von der Öffnung des Dienstleistungssektors zu profitieren, etwa im IT-Sektor, Hafenbetrieb oder dem Speditionswesen.

Die französischen Wirtschaftsbeziehungen zu den Mercosur-Staaten sehen anders aus als die deutschen. Das Handelsvolumen liegt nur bei 10 Milliarden Euro. Der Handel ist viel stärker vom Agrarsektor geprägt. So exportiert die französische Industrie kaum Autos in den Mercosur.

Der Vorteil für die Verbraucher ist, dass die Produkte aus Südamerika billiger werden. Das gilt für Agrarprodukte wie Rindfleisch und Geflügel. Auch der Wein dürfte günstiger werden. Das Abkommen dürfte auf beiden Seiten des Atlantiks die Wirtschaft ankurbeln.

Eine Ratifizierung durch die Parlamente der EU-Staaten ist nicht nötig. Sie können das Abkommen nicht mehr stoppen. Das Europaparlament könnte aber den Europäischen Gerichtshof anrufen und das Abkommen rechtlich überprüfen lassen. Dem müsste allerdings das Plenum zustimmen, was momentan eher unwahrscheinlich erscheint.

Das Mercosur-Abkommen hat angesichts der geopolitischen Lage eine Bedeutung bekommen, die weit über das rein ökonomische hinausgeht. Es ist ein Bekenntnis zum regelbasierten Handel und zu internationaler Kooperation. Kurz nach dem Angriff der USA auf Venezuela ist es somit auch eine Botschaft an Donald Trump. Die EU bewegt sich damit in dem von Trump zum Hinterhof der USA erklärten Lateinamerika (Stichwort „Donroe Doktrin“). China wiederum hat seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss eben dort in den vergangenen 25 Jahren systematisch ausgebaut. Auch dazu will die EU ein Gegengewicht setzen. Zudem will sie durch die Diversifizierung des Handels ihre Abhängigkeit von China mindern.