Hamburger Senat brüskiert Aktionäre mit Hafen-Geschäft

Der geplante Einstieg der weltgrößten Reederei MSC als Großaktionärin der Hamburger Hafengesellschaft HHLA stößt unter den Streubesitz-Aktionären auf harsche Kritik – ungeachtet der Tatsache, dass HHLA-Vorstandschefin Angela Titzrath auf der virtuellen Hauptversammlung für das Geschäft warb. Der Vorstand sei davon überzeugt, dass durch die Partnerschaft ein Mehrwert entstehen könne, sagte Titzrath: „Die HHLA ist startklar.“

Geplant ist, dass die Stadt Hamburg ihre Beteiligung an der HHLA AG von 69 Prozent auf etwas mehr als 50 Prozent reduziert, um der Reederei MSC die Möglichkeit zu verschaffen, zusammen mit zugekauften Aktien aus dem Streubesitz bis zu 49,9 Prozent des Kapitals zu halten. Das Geschäft ist aber noch nicht politisch abgesegnet.

Nachdem die Linken-Fraktion im federführenden Haushaltsausschuss in dieser Woche eine öffentliche Anhörung durchgesetzt hat, verzögert sich der vom rot-grünen Senat geplante Zeitplan. Gleichzeitig werden innerhalb der Regierungsfraktionen kritische Stimmen laut. Stand jetzt ist vorgesehen, dass die Bürgerschaft am 10. Juli über das Aktiengeschäft abstimmt.

Aktionärsschützer regen sich über das Geschäft auf

Durch die künftige bedeutende Rolle von MSC für den Hamburger Hafen würden die anderen Reedereien und damit die eigenen Kunden der HHLA vor den Kopf gestoßen, monierten mehrere Aktionäre während der Hauptversammlung. „Dieses Geschäft hat nur Verlierer produziert“, empörte sich Markus Neumann von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger: „Es gibt keine Gewinner außer MSC.“

Markus Dufner vom Dachverband der Kritischen Aktionäre hob das vom Senat eingefädelte Aktiengeschäft auf eine grundsätzlichere Ebene: „Der Verkauf ist verfassungswidrig“, lautet sein Urteil – es gehe nicht um die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Hamburger Bürger, sondern um die der Reederei MSC. Durch weitreichende Mitspracherechte für MSC ergäben sich Risiken mit Blick auf den Zugriff auf kritische Infrastruktur – und das in deutlich größerem Umfang als im Fall des auch von der Bundespolitik diskutierten Einstiegs der Reederei Cosco an einer Terminal-Betriebsgesellschaft. Er appelliere an die Bürgerschaft, das Geschäft zu stoppen, sagte Dufner.

Gremien waren in die Verhandlungen der Politik nicht eingeweiht

Vielfach thematisiert wurde, dass Vorstand und Aufsichtsrat gar nicht eingeweiht waren in die Verhandlungen des Hamburger Senats über den Einstieg eines neuen Großaktionärs. Damit sei sichtbar, dass der Senat kein Vertrauen in die Lösungskompetenz der HHLA habe, konstatierte Ulrich Malchow, der dafür eintrat, dem gesamten Aufsichtsrat und Vorstand die Entlastung zu verweigern. „Wäre aufgrund dieser maßlosen Brüskierung nicht ein Rücktritt angezeigt gewesen?“, so Malchows rhetorische Frage.

Stattdessen sei der Vertrag der Vorstandsvorsitzenden Angela Titzrath vorzeitig um weitere fünf Jahre verlängert worden. Im Fall eines absehbaren vorzeitigen Ausscheidens von Titzrath würden „Millionen zum Fenster hinausgeschmissen“, prognostizierte Malchow: „denn je länger die restliche Vertragslaufzeit, desto höher die Abfindung“.

Unterdessen findet auch die aktuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens wenig Gefallen bei den Aktionären. Während ein Umsatzrückgang von 8 Prozent noch vergleichbar mit anderen Häfen sei, frage man sich, warum das Ergebnis um 68 Prozent abgesackt sei, bemerkte Dirk Unrau von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Und der Kleinaktionärsvertreter Markus Neumann mahnte: „Sie haben es nicht einmal geschafft, die Kapitalkosten zu verdienen.“ Die Geschäftszahlen seien so schlecht wie nie. Zuvor hatte Chefin Angela Titzrath von HHLA als einem „gut und stark aufgestellten Unternehmen“ gesprochen. Allerdings räumte sie ein, dass die bisherigen Mittelfrist-Ziele sich wohl erst später realisieren ließen.