Hagel: „Übernehme Verantwortung“: Özdemirs Grüne feiern „fulminante Aufholjagd“ – Vorsprung schmilzt

Die Aufholjagd der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg scheint erfolgreich gewesen zu sein. In den Hochrechnungen liegt die Partei von Spitzenkandidat Cem Özdemir vor der CDU mit Landeschef Manuel Hagel. FDP und Linke scheitern demnach knapp an der Fünfprozenthürde, die SPD macht es spannend.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg liefern sich Grüne und CDU ein enges Rennen um Platz eins. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF liegen die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir knapp vor der CDU mit Landeschef Manuel Hagel.

In den Hochrechnungen kommt Özdemirs Partei auf 30,7 beziehungsweise 30,4 Prozent, die CDU auf 29,7 Prozent. Der Vorsprung der Grünen in den ARD-Hochrechnungen schrumpfte damit von rund 3 Prozent bei der ersten Prognose zu nun nur noch 0,7 Prozent. Die AfD folgt mit knapp 18 Prozent, die SPD mit rund 5,5 Prozent. FDP und Linke scheitern beiden Hochrechnungen zufolge mit je 4,5 Prozent an der Fünfprozenthürde.

Özdemir zeigte sich nach minutelangem Applaus vor seinen Anhängern begeistert über das Ergebnis der Hochrechnungen: „Was für eine fulminante Aufholjagd“, sagte Özdemir. Es sei trotz der guten Zahlen noch zu früh, um final etwas zu sagen. „Aber über das, was wir schon wissen, darüber kann man sich wirklich freuen.“ Özdemir reichte der CDU die Hand zu einer Neuauflage der Koalition. „Es muss eine Partnerschaft auf Augenhöhe sein“, sagte der Grünen-Kandidat.

Der Co-Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, sieht seine grüne Partei durch das Abschneiden in Baden-Württemberg im Aufwind. „Dieses Ergebnis bringt uns so einen Rückenwind“, sagte er. „Mit den Grünen ist zu rechnen in diesem Land.“ Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang sprach von einem „historischen Ergebnis“. „Ich bin total überwältigt“, sagte sie.

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel betonte, dass er selbst die Verantwortung für das Wahlergebnis übernimmt. Was dies genau bedeutet, sagte Hagel in einer ersten Stellungnahme nicht. Er sieht den Regierungsbildungsauftrag bei den Grünen, wenn sich die Zahlen vom Wahlabend bewahrheiten. Der Ball liege nun bei den Grünen im Spielfeld, sagte Hagel. Auf die Frage, ob er nun Vize-Ministerpräsident werde, sagte er: „Wir als CDU werden sehr sortiert mit klarem Kopf und klarem Kurs am Montag im CDU-Landvorstand und am Dienstag in der CDU-Landtagsfraktion das weitere Vorgehen beraten.“

FDP und Linke müssen bangen

Die FDP scheint den Einzug in den Landtag verpasst zu haben. Die Hochrechnungen sehen sie bei 4,5 Prozent. Schaffen die Liberalen es nicht noch über die Fünf-Prozent-Hürde, fliegen sie erstmals in ihrem Stammland aus dem Landtag, dem sie seit mehr als 70 Jahren angehören. Nach dem voraussichtlichen Scheitern der FDP hat Landeschef Hans-Ulrich Rülke seinen Rücktritt vom Landesvorsitz angekündigt. Das erklärte der 64-Jährige in Stuttgart.

Die Linke, monatelang beflügelt durch gute Umfragewerte, hat nun den Hochrechnungen zufolge den Sprung in den Landtag verpasst. Demnach kommt sie nur auf 4,4 Prozent. Unklar, ob sie zum ersten Mal den Sprung ins baden-württembergische Parlament schafft. Linken-Bundeschef Jan van Aken ist zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Parteichefin Ines Schwerdtner sagte, es sei schade, falls es nicht klappen würde. Dennoch mache man weiter.

Die SPD hat mit rund 5,5 Prozent den Hochrechnungen zufolge ein schwachses Ergebnis eingefahren. Sie führt ihre Wahlschlappe zu großen Teilen auf den Zweikampf zwischen CDU und Grünen in Baden-Württemberg zurück. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bezeichnet das Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl als „sehr bitter“. Die SPD sei in dem Zweikampf zwischen den Spitzenkandidaten von CDU und Grünen, Manuel Hagel und Cem Özdemir, „unter die Räder gekommen“. Diese Polarisierung habe der SPD massiv geschadet. Wähler seien von der SPD zu den Grünen gewandert.

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch kündigte persönliche Konsequenzen aus der Schlappe seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg an. Er werde sich dafür einsetzen, „dass meine Partei an der Spitze unserer Landespartei, aber auch an der Fraktionsspitze eine Neuausrichtung vornimmt“, sagte er. Er wolle dies unterstützen. Das Land brauche eine starke SPD.

Die Rechtspopulisten von der AfD liegen den Hochrechnungen zufolge bei rund 18 Prozent – fast doppelt so viel wie bei der Landtagswahl 2021, als sie noch auf 9,7 Prozent kamen. Es sieht nicht so aus, als ob sie zum ersten Mal in einem westdeutschen Bundesland die 20-Prozent-Marke knackt. 

Weidel ist zufrieden

AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel sieht ihre Partei als Wahlsieger. „Wir sind sehr zufrieden“, sagte sie. Es laufe auf eine Verdoppelung des vorherigen Ergebnisses hinaus. „Wir werden Oppositionsarbeit machen.“ Die Wähler würden konstant für eine Mitte-Rechts-Regierung stimmen, das werde jedoch ignoriert.

Die Wahlbeteiligung liegt den Prognosen nach bei 69,5 bis 71,5 Prozent (2021: 63,8). Gut 7,7 Millionen Wahlberechtigte durften ihre Stimme abgeben – so viele wie nie zuvor. Erstmals galt ein neues Wahlrecht, auch 16- und 17-Jährige durften abstimmen. Zudem hatten Bürger zum ersten Mal zwei Stimmen wie bei der Bundestagswahl. Die Zweitstimme entscheidet über die Kräfteverhältnisse im Landtag, die Erststimme über den Direktkandidaten im Wahlkreis.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen trat nach 15 Jahren nicht mehr an. Der 77-Jährige, bundesweit der erste und einzige Regierungschef der Grünen, verabschiedet sich in den Ruhestand. Seit 2016 regierte er mit der CDU, davor mit der SPD. Es gilt als wahrscheinlich, dass CDU und Grüne erneut zusammen regieren.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfs stand die Wirtschaftspolitik. Baden-Württemberg ist ein industrielles Herz Deutschlands – und abhängig von der Autoindustrie, die einen Strukturwandel durchmacht. Tausende Jobs stehen zur Disposition, etliche Regionen blicken mit Sorge auf die Zukunft.

Über Monate lag die CDU in Umfragen deutlich vor den Grünen, der Abstand schmolz zuletzt aber stark. Als Partei präferierten viele zwar die CDU, aber als Ministerpräsidenten wollten die Menschen lieber Özdemir – und weniger den bis zuletzt kaum bekannten CDU-Mann Hagel.

Der 60-jährige Grünen-Kandidat Özdemir ist seit Jahrzehnten in der Politik – er saß im Bundestag und im Europaparlament, war Grünen-Chef und auch Bundesminister. Im Wahlkampf ging Özdemir, der sich einen „anatolischen Schwaben“ nennt, auf Abstand zu den Bundes-Grünen und gab sich ein eher konservatives Profil.

Quelle: ntv.de, toh/rts/dpa

Source: n-tv.de