Vor Jahresfrist bezichtigte
Südafrika den israelischen Premier des „Völkermords“ in Gaza;
vergangene Woche stellte der Internationale Strafgerichtshof (englisch ICC) in Den Haag einen Haftbefehl aus. Benjamin Netanjahu ist nun in den 124 Mitgliedsländern
des ICC vogelfrei, er muss dingfest gemacht und ausgeliefert werden. Als gleich
verkündete EU-Außenchef Josep Borrell, die Entscheidung binde den gesamten
Staatenbund. Großbritannien, die Niederlande, Italien und Deutschland kündigten
an: Wir machen mit!
Soweit der Stand der Dinge, jetzt
etwas tiefer gegraben. In seiner 84-Seiten-Anklageschrift erwähnt Südafrika die
Mordorgie der Hamas am 7. Oktober 2023 nur am Rande – mit zwei Absätzen; mehr
kriegten die 1.200 abgeschlachteten Israelis nicht. Überhaupt lohnt es sich,
exemplarisch auf den Umgang mit ICC-Entscheidungen zu blicken. Gänzlich
vergessen etwa ist der sudanesische Diktator Omar al-Baschir, der vor 20
Jahren mit seinen arabischen Hilfstruppen den Tod von etwa 200.000 Menschen zu
verantworten hatte. Das ICC erließ einen Haftbefehl gegen ihn, doch heftig
protestierten die Regierungen in Peking, Moskau sowie die Arabische Liga.