Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu: Das macht ihn nur stärker

Mit dieser Entscheidung löste der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ungewohnte Einigkeit in Israel aus: Am Donnerstag gab das Gericht bekannt, Haftbefehle gegen den sonst im Land umstrittenen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den kürzlich entlassenen Verteidigungsminister Joaw Galant zu verhängen. Wie die zuständige Gerichtskammer in einer Stellungnahme mitteilte, seien beide verantwortlich für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza.

„Israel weist die absurden und falschen Aktionen und Anschuldigungen des Internationalen Strafgerichtshofs, der ein voreingenommenes und diskriminierendes politisches Gremium ist, entschieden zurück“, hieß es dazu aus dem Büro von Netanjahu. Aber nicht nur der Ministerpräsident reagierte wütend, auch Oppositionsführer Jair Lapid kritisierte die Haftbefehle als „Belohnung für den Terrorismus“ der Hamas. „Israel verteidigt sein Leben gegen Terrorgruppen, die unsere Bürger angegriffen, ermordet und vergewaltigt haben.“ Die Hamas selbst begrüßte die Haftbefehle: Die Entscheidung sei ein „wichtiger historischer Präzedenzfall und eine Korrektur eines langen Wegs historischer Ungerechtigkeit gegen unser Volk“, teilte die Terrororganisation mit. Gegen Hamas-Militärchef Mohammed Deif ist ebenfalls Haftbefehl erlassen worden. Deif ist laut israelischen Angaben getötet worden, die Hamas hat den Tod aber nie bestätigt.