„Haben Möglichkeiten, Einfluss gen die Spritpreise zu nehmen“

Sepp Müller (CDU), 37, ist stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag und unter anderem für die Themen Wirtschaft sowie Energie zuständig. Er leitet mit dem SPD-Abgeordneten Armand Zorn die Taskforce „Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges“, die am Freitag ihre Arbeit aufgenommen hat.

WELT: Herr Müller, die Benzin- und Dieselpreise sind infolge des Iran-Krieges zeitweise auf über zwei Euro gestiegen. Ein Ende der Kampfhandlungen im Nahen Osten ist nicht in Sicht. Rechnen Sie mit weiteren Preissprüngen?

Sepp Müller: Es gibt genug Öl und Kraftstoffe auf dem Markt. Deutschland hat keinen Versorgungsengpass. Deswegen gehen wir Stand heute davon aus, dass wir mit keinen weiteren größeren Preissprüngen rechnen müssen.

WELT: Mit welcher Entwicklung rechnen Sie bei Gas- und Heizölpreisen oder bei Lebensmitteln, bei denen die Kostenanteile für Energie und Transport besonders hoch sind, beispielsweise Brot, Backwaren oder Getränke?

Müller: Wenn der Konflikt zeitlich begrenzt bleibt, werden wir eher keinen Inflationssprung sehen, sondern lediglich einen leichten Anstieg von 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte. Hält der Konflikt länger an, kann es insgesamt auch zu einem Inflationsanstieg von über einem Prozentpunkt kommen. In einzelnen Bereichen kann es deutlich höher werden, etwa in der Logistik oder beim Strompreis, weil der Gaspreis auf den Strompreis durchschlägt. Das zieht sich dann durch die Wertschöpfungsketten.

WELT: Hat diese Entwicklung das Potenzial, den ganz sanften Wirtschaftsaufschwung abzuwürgen?

Müller: Wenn sich etwa die Lage an der Straße von Hormus entspannt, werden wir auch eine deutliche Reduzierung des Marktpreises sehen. Über dieses Nadelöhr am Persischen Golf wird ein Fünftel der weltweiten Ölmengen verschifft. Die Opec-Staaten haben angekündigt, ihre Förderung auszuweiten. Mehr Angebot führt zu sinkenden Preisen. Wir haben vor zwei Tagen bereits eine Preisreduzierung gesehen. In dieser angespannten Lage hilft es nicht, zu spekulieren. Ein kühler Kopf ist jetzt entscheidend.

WELT: Warum werden Kraft- und Brennstoffe in Deutschland teurer, obwohl der größte Teil des hier verbrauchten Öls und Gases gar nicht aus dem Nahen Osten stammt?

Müller: Wir haben einen Weltmarkt, und dort gilt der Weltmarktpreis. Die Mineralölkonzerne sagen, sie erhöhen die Preise auch deshalb, weil sie künftig höhere Rohölpreise zahlen müssen. Es ist eben kein lokaler Markt.

WELT: In Dänemark, Belgien oder Spanien ist E10-Benzin in dieser Woche um circa vier bis sieben Cent teurer geworden, in Deutschland um 15 bis 25 Cent. Warum ist der Preissprung hierzulande so groß?

Müller: Diesen außerordentlich hohen Preissprung in Deutschland haben sowohl wir als auch die SPD-Kollegen und die Bundesministerien registriert. Deshalb werden wir in der Taskforce, die zur Untersuchung der Marktentwicklung von der Unions- und SPD-Fraktion eingesetzt worden ist, die Monopolkommission, das Bundeskartellamt und die Mineralölkonzerne einladen. Wir wollen wissen, wie es zu dieser Preisgestaltung kommt, die für uns so nicht erklärbar ist. Wir haben Möglichkeiten, Einfluss auf die Spritpreise zu nehmen. Da ist einiges im Instrumentenkasten, das den Konzernen zu denken geben sollte.

WELT: Nämlich?

Müller: Es wäre jetzt unklug, hier und heute Details offenzulegen, aber jeder weiß doch, welche Möglichkeiten das Bundeskartellamt hat – von Strafzahlungen bis hin zu regulatorischen Eingriffen in den Markt. Zunächst müssen wir uns die Marktsituation genau anschauen. Wenn wir feststellen, dass es Preisabsprachen oder nicht nachvollziehbare Preisgestaltungen gibt, hat das Kartellamt ausreichend Möglichkeiten, einzugreifen und dafür zu sorgen, damit das aufhört.

WELT: Kartellamtspräsident Andreas Mundt hat allerdings am Freitag in einem vertraulichen Schreiben an die Logistiker erklärt, es gebe „kein kartellrechtliches Instrument, um geopolitisch getriebene Preissteigerungen unmittelbar zu verhindern oder abzuschwächen“. Ist also alles nur Lärm um nichts, was Sie da ankündigen?

Müller: Herr Mundt weiß genauso wie Sie und ich, dass es wirksame Instrumente gibt. Er agiert unabhängig, und wir werden uns von ihm berichten lassen, welche Maßnahmen er für sinnvoll hält. Handelt es sich um eine kurzfristige Entwicklung, ist vor allem ein kühler Kopf gefragt. Verfestigt sich aber der Eindruck, dass unsere Preise deutlich über denen vergleichbarer europäischer Märkte liegen, dann hat das Kartellamt Instrumente, die es einsetzen kann.

WELT: Kann die Bundesregierung in den kommenden Tagen überhaupt etwas gegen die hohen Preise unternehmen, oder müssen wir in den nächsten Wochen, den ganzen März über und darüber hinaus damit leben?

Müller: Zur seriösen Politik gehört Ehrlichkeit. Auf die abrupt gestiegenen Preise wird es daher keine ebenso abrupte politische Reaktion geben. Schon die öffentliche Spekulation über Maßnahmen – etwa einen Tankrabatt – würde den Markt sofort reagieren lassen. Händler und Spekulanten würden ihre Erwartungen anpassen und gegen die Politik wetten. Das könnte eine neue Preisspirale auslösen. Seriöse Politik bedeutet in dieser Lage auch, bewusst auf schnelle Signale zu verzichten.

WELT: Ihr Parteifreund Daniel Peters, CDU-Vorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, schlägt einen automatischen, befristeten Preisdeckel im Steuerrecht vor. Was halten Sie davon?

Müller: Es gibt viele interessante Vorschläge, die wir intern bewerten. Dazu äußere ich mich nicht im Detail.

WELT: Welche Agenda hat sich denn nun die Taskforce gesetzt?

Müller: Wir haben Vertraulichkeit vereinbart. Wir wollen als Koalitionsfraktionen eng mit der Bundesregierung zusammenarbeiten und Informationen teilen. Sollten sich langfristige Entwicklungen verfestigen, werden wir über entsprechende Maßnahmen sprechen. Persönlich halte ich von einem Tankdeckel wenig, weil er Mitnahmeeffekte erzeugt – das haben wir beim letzten Mal gesehen. Am Ende profitieren die Verbraucher nicht und die Unternehmer kaum, sondern vor allem die Mineralölkonzerne.

Was zusätzliche Steuern wie eine Übergewinnsteuer betrifft: In der aktuellen wirtschaftlichen Lage halte ich es für falsch, darüber zu spekulieren. Das gilt auch für andere Steuererhöhungen. Wir müssen die Wirtschaft eher entlasten als belasten. Dafür haben wir in der sozialen Marktwirtschaft Instrumente – insbesondere das Bundeskartellamt und die Monopolkommission. Ob diese Instrumente in der aktuellen Situation ausreichen, schauen wir uns jetzt genau an.

WELT: Welches Instrument könnte aus Ihrer Sicht am effizientesten sein?

Müller: Allein die klare Ankündigung der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen, dass wir uns gemeinsam mit Monopolkommission und Kartellamt die Preisgestaltung der Mineralölkonzerne anschauen, hat Wirkung gezeigt. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Preise stark gestiegen, seither sehen wir zumindest eine Seitwärtsbewegung, wenn auch auf hohem Niveau. Den Konzernen ist sehr wohl bewusst, dass wir neben der Beobachtung auch über Instrumente wie Strafzahlungen nachdenken, falls sich eine nicht korrekte Preisfindung herausstellen sollte.

WELT: Die AfD schlägt vor, wieder stärker Öl und Gas aus Russland zu beziehen, um unabhängiger vom Weltmarkt zu werden. Was sagen Sie dazu?

Müller: Wir werden die Kriegskasse von Wladimir Putin nicht weiter mit Geld füllen. Wir wollen, dass der Krieg in der Ukraine endet. Zudem gilt auch hier der Weltmarktpreis. Selbst wenn zusätzlich russisches Öl oder Gas auf den Markt käme, würde es zum Weltmarktpreis gehandelt. Russland betreibt ohnehin Handel mit China und anderen asiatischen Staaten. Eine massive Ausweitung des Angebots ist nicht in Sicht. Deshalb hätte das keine grundlegenden Auswirkungen auf den Weltmarktpreis.

Nikolaus Doll berichtet über die Unionsparteien und die Bundesländer im Osten.