Zehn Prozent Zuschuss für jede Investition verspricht der Wirtschaftsminister. Er rühmt, dass dann auch Unternehmen profitieren, die keine Gewinne machen. Doch das wäre auf die Dauer kein gutes Geschäft für den Staat. Er sollte besser den Unternehmen das Leben erleichtern, die noch gut verdienen. Denn das sind diejenigen, die das anbieten, was gefragt ist.
Natürlich gibt es Gründer, die erst einmal eine tolle Idee haben und hohe Anlaufkosten. Aber die sollten andere Financiers finden, Leute, die mit eigenem Geld ins Risiko gehen. Wenn solche Unternehmen später Gewinne abwerfen, sind natürlich ihre aufgelaufenen Verluste bei der Steuer zu berücksichtigen. Andersherum geht es auch: Wenn eine Gesellschaft jahrelang hohe Überschüsse eingefahren und entsprechend viel Steuern gezahlt hat, aber dann plötzlich in eine Krise gerät, spricht viel dafür, dass der Fiskus das rückwirkend berücksichtigt.
Mit steuertechnischen Details wie dem Verlustvortrag und dem Verlustrücktrag hält sich der Minister mit großen Ambitionen nicht auf. Dass die im Koalitionsvertrag versprochene Investitionsprämie (in Form einer Superabschreibung) sich als nicht realisierbar erwies, hat Habeck nicht davon abgehalten, vollmundig nachzulegen. Was er ins Schaufenster stellt, hilft indessen der schwächelnden Wirtschaft in keiner Weise. Leere Ankündigungen gab es zu viele. Für kühl kalkulierende Unternehmer zählen nur noch Taten.