Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat dem angeschlagenen VW-Konzern politische Unterstützung zugesagt, jedoch keine konkreten staatlichen Hilfen. „Der Großteil der Aufgaben wird von Volkswagen selbst gelöst werden müssen“, sagte Habeck am Freitagmorgen bei einem Besuch im VW-Werk in Emden. Die Politik müsse aber prüfen, „ob wir Marktsignale richtig setzen oder noch verstärken können“.
Habeck verwies auf bereits vereinbarte Maßnahmen, um den stockenden Absatz von Elektroautos in Gang zu bringen. Dies seien Steuervorteile für elektrisch betriebene Dienstwagen sowie günstigere Abschreibungsbedingungen für gewerblich genutzte E-Fahrzeuge. Dies müsse jetzt umgesetzt werden.
Mit Blick auf Berichte über den drohenden Verlust tausender Arbeitsplätze bei VW sagte Habeck, er könne solche Zahlen nicht bestätigen. Der Minister rief Volkswagen aber auf, seine Produktionsstandorte zu erhalten. Die Kostenstruktur herunterzubringen, bedeute nicht, dass man „kaltherzig“ über die Belegschaft hinweggehe und Standorte infrage stelle. In die konkrete Konzernpolitik auch hinsichtlich der Stellenplanung aber „kann ich mich nicht einmischen“.
Habeck: keinen „Zickzackkurs“ fahren
VW hat in der Kernmarke VW Pkw mit hohen Kosten zu kämpfen. Der Autobauer hat die seit Jahrzehnten geltende Beschäftigungssicherung mit den Gewerkschaften in Deutschland aufgekündigt, Werksschließungen und betriebsbedingte Entlassungen stehen zur Debatte. Dagegen gibt es erbitterten Widerstand von Betriebsrat und IG Metall. Habeck hat für Montag angesichts der Krise der Branche zu einem „Autogipfel“ eingeladen. Neben dem Branchenverband VDA und der Gewerkschaft IG Metall nehmen nach Angaben des Ministeriums Vertreter der größten Automobilhersteller und -zulieferer teil.
Am Freitag warnte der Wirtschaftsminister nachdrücklich vor „einem Zickzackkurs“ bei Elektroautos. „Die Elektromobilität ist die Zukunft“, stellte er klar. Deutschland und speziell auch VW liefere hier „Spitzentechnologie“. Habeck zeigte sich bei einer Werksbesichtigung begeistert von den Produktionsabläufen und den in Emden hergestellten Fahrzeugen der Typen ID.4 und ID.7. Künftig sollen an dem Standort ausschließlich Elektrofahrzeuge hergestellt werden. Nicht nur der Klimaschutz, auch „die Ökonomie spricht für das E-Fahrzeug“, sagte Habeck.
„Das Wichtigste ist, dass wir von der Politik ein klares Signal für die E-Mobilität bekommen“, sagte auch VW-Vertriebsleiter Martin Sander. Er bekräftigte, Volkswagen wolle diesen Bereich weiterhin in den kommenden Jahren massiv ausbauen. Sander mahnte gegenüber Habeck aber auch wettbewerbsfähige Energiepreise an