Der amtierende Präsident von Guinea-Bissau, Umaro Sissoco Embaló, ist nach einem mutmaßlichen Militärputsch in das westafrikanische Nachbarland Senegal ausgeflogen worden. Das teilte das senegalesische Außenministerium mit. Man stehe „in direktem Kontakt mit allen betroffenen Akteuren in Guinea-Bissau“, da das Land zugesagt habe, gemeinsam mit seinen Partnern auf die Wiederherstellung der Demokratie in Guinea-Bissau hinzuarbeiten, hieß es.
Die Staats- und Regierungschefs der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas verurteilten indes nach Angaben des Außenamts in Dakar bei einem virtuellen Sondergipfel unter anderem den Versuch einer gewaltsamen Machtübernahme. Demnach forderten sie zudem „die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung“ sowie „die unverzügliche Freilassung von Präsident Umaro Sissoco Embaló und aller inhaftierten Personen“, hieß es. Ein Vermittlungsausschuss mehrerer Staaten solle in Kürze nach Bissau reisen.
Auch der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Mahmoud Ali Youssouf, verurteilte den Putsch und forderte die bedingungslose Freilassung von Embaló. Inhaftierte Beamte müssten ebenfalls entlassen und der Wahlprozesses respektiert werden.
Unruhen nach Präsidentschaftswahlen
Am Sonntag hatten die Wähler in Guinea-Bissau bei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ihre Stimmen abgegeben. Embaló, der eine zweite Amtszeit anstrebte, und Oppositionskandidat Dias da Costa beanspruchten beide den Sieg für sich. Die amtlichen Wahlergebnisse waren aber erst an diesem Donnerstag erwartet worden.
Stunden nachdem die Opposition zu Protesten gegen den Putsch und zur Veröffentlichung der ursprünglich für Donnerstag geplanten Wahlergebnisse aufgerufen hatte, gab das Militär eine Erklärung heraus, in der es öffentliche Proteste und „alle Handlungen, die den Frieden und die Stabilität im Land stören“ verbot. Die Opposition behauptete hingegen, Embaló habe einen Putsch „inszeniert“, um eine Wahlniederlage zu vermeiden.
Militär verkündet neuen Staatschef
Das Militär meldete nach der Wahl die Machtübernahme in Guinea-Bissau. In einer Begründung hieß es, das Militär habe
einen Plan zur Wahlmanipulierung und Destabilisierung des Landes
aufgedeckt, in den Politiker sowie ein Drogenbaron verwickelt
seien. Guinea-Bissau spielt Experten zufolge eine wichtige Rolle für den
Kokainschmuggel zwischen Lateinamerika
und Europa.
Der General Horta N’tam übernehme die Übergangspräsidentschaft für die Dauer eines Jahres, hieß es in einem Bericht des staatlichen Fernsehens des Landes mit Verweis auf Militärangaben. Er war bis zuletzt Generalstabschef und galt als enger Verbündeter des nach Militärangaben abgesetzten Staatschefs Embaló.
Embaló spricht von Festnahme durch das Militär
Embaló wurde nach eigenen Angaben gegenüber einem französischen Medium vom Militär festgenommen. Ihm wurde demnach aber keine Gewalt angetan. Neben ihm sollen auch ein Oppositionsführer sowie weitere hochrangige Politiker, Militärs und Beamte festgenommen worden sein.
Das Militär hatte vor der Ausreise mitgeteilt, Embaló und andere prominente Personen, die während des Putsches festgenommen worden waren, seien bei guter Gesundheit und würden in Haft bleiben. Die Bedingungen für Embalós Ausreise in den Senegal waren zunächst unklar.
Berichten zufolge soll das Militär auch versucht haben, Embalós Gegenkandidat Fernando Dias festzunehmen. Dieser konnte jedoch in Sicherheit gebracht werden, wie er in einem auf Facebook veröffentlichten Video beschrieb. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.
Embaló hatte bereits mehrfach Putschversuche gegen seine Person beklagt
Der frühere General Embaló regiert seit 2020 und hatte das Parlament Ende 2023 aufgelöst. In der Vergangenheit hatte er bereits mehrfach von Putschversuchen gegen sich gesprochen, zuletzt im Oktober. Seine Amtszeit ist seit Monaten abgelaufen. Kritiker werfen ihm vor, Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtler zu unterdrücken.
Guinea-Bissau zählt zu den ärmsten Ländern der Welt, nach Angaben der Weltbank gelten rund die Hälfte der etwa 2,2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner als arm. In dem Land gab es seit seiner Unabhängigkeit von Portugal 1974 mehrfach Putsche und Putschversuche. Das Militär mischt sich schon viele Jahre stark in die Politik ein.