Die Außenpolitik hat zuletzt die Aufmerksamkeit in Berlin bestimmt. Die Blicke richteten sich nach Davos, Grönland oder Syrien. Aber das dürfte sich bald ändern. Denn viele innenpolitische Fragen sind ungeklärt und sollen entschieden werden. Besonders in der Sozialpolitik gibt es großen Reformbedarf, aber auch große Uneinigkeit zwischen den Koalitionären.
Da ist zunächst die Frage um die neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ablösen soll. Der Gesetzentwurf liegt vor, derzeit finden die parlamentarischen Beratungen statt. Obwohl der Entwurf aus einem sozialdemokratisch regierten Ministerium kommt, will die SPD noch einiges ändern. In einem internen Papier des Planungsstabs der SPD-Fraktion, das der ZEIT vorliegt, steht: „Dass der vorliegende Gesetzentwurf für uns ein schwieriger Kompromiss ist, bei dem wir noch Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erreichen wollen.“
Wie unzufrieden ein großer Teil der SPD-Fraktion mit dem bisherigen Kompromiss ist, zeigte kürzlich ein Auftritt der Sozialpolitikerin Annika Klose im Bundestag. Klose kritisierte dabei die Haltung des Koalitionspartners CDU/CSU – und auch die mancher in ihrer eigenen Partei: „Ich ertrage die Debatte nicht mehr, dass auf Bürgergeld und Bürgergeldbeziehenden herumgehackt wird“, sagte sie im Plenum. Die „ständig faktenfreie Erzählung über Betrug und Missbrauch“ gehe an der Realität vorbei und zulasten der Menschen, die am wenigsten haben.
Für den Gesetzentwurf, den ihre Parteichefin Bärbel Bas ausgearbeitet hat, fand Klose drastische Worte. Die „Vollsanktionen und Leistungseinstellungen“ halte sie persönlich „für ziemlich populistischen Bullshit und für potenziell verfassungswidrig“.
„Wir sind nicht glücklich mit allen Änderungen, die wir vornehmen“
Das Gesetz sieht nach bisherigem Stand vor, dass Sozialhilfeempfänger schneller und härter sanktioniert werden können – bis hin zur kompletten Leistungsverweigerung. Der Druck soll steigen, Termine einzuhalten, Bewerbungen nachzuweisen und zumutbare Arbeit anzunehmen. Das Schonvermögen soll sinken, die Karenzzeiten verkürzt werden. Anders als beim Bürgergeld liegt der Fokus deutlich weniger auf Weiterbildung und Kooperation.
Für die SPD verhandelt die Details an der Grundsicherung im Bundestag Jens Peick, Abgeordneter aus Dortmund. Auch er sagt im Gespräch mit der ZEIT: „Wir sind nicht glücklich mit allen Änderungen, die wir vornehmen.“ Wenn ein Mensch arbeitslos wird, sei das ohnehin ein schwieriger Moment. „Wir sollten ihm nicht gleich drohen, dass jetzt alles gekürzt wird“, sagt Peick. Zumal mit Zwang und Drohung wenig zu erreichen sei.
Peick hat früher in der Stadtverwaltung gearbeitet. Er kenne die Jobcenter und die Menschen, die auf diese angewiesen sind. „Wir haben eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit“, sagt er. Etwa zwei Drittel der Bürgergeldempfänger seien ohne Bildungsabschluss. Es sei naiv zu glauben, dass sie alle wieder in Arbeit kommen. Die Union habe im Wahlkampf falsche Erwartungen geweckt, die kaum zu erfüllen seien. Hinzu komme, dass die Ämter gar nicht ausgestattet seien für schärfere Regeln: „Wer Sanktionen durchsetzen will, braucht ausreichend Personal“, sagt Peick. Denn bevor Leistungen gekürzt werden, müssten Verstöße erst mal sauber nachgewiesen werden.
Die SPD möchte in den parlamentarischen Verhandlungen mit der Union vor allem noch einmal über die Schonvermögen reden. Nach der neuen Regelung sollen Ersparnisse schneller angerechnet oder aufgebraucht werden (gestaffelt nach Alter und Jahren der Erwerbstätigkeit), bevor Leistungen gezahlt werden. Geht es nach der SPD, sollen Rücklagen besser geschützt und später angetastet werden.