Dass die Grünen sich eine Klage in Karlsruhe gegen einen ihrer Ansicht nach verfassungswidrigen Haushalt „vorbehalten“, sei ihnen unbenommen. Sie wissen selbst, dass das schon prozessual nicht einfach ist, wenn sie nicht eine Brandmauer einreißen wollen. Zwar schaffen es tatsächlich viele wesentliche politische Entscheidungen vor das Bundesverfassungsgericht, aber Hürden gibt es schon. Eine Popularklage, mit der jedermann die Verfassungswidrigkeit von Normen rügen könnte, steht im Bund nicht zur Verfügung. Es muss auch nicht alles in langen Verfahren in Karlsruhe entschieden werden, so wichtig die klarstellende Entscheidung zur Schuldenbremse war.
Die Bewältigung multipler Krisen
Es ist aber weiterhin aller Ehren wert, darüber zu streiten, für was (neue) Schulden gemacht werden sollen. Auch wenn offenbar die alte Grundannahme überholt ist, die Bewältigung multipler Krisen könne aus dem laufenden Haushalt beglichen werden, so ist das andere Extrem auch fragwürdig: Geld ist für alles da. Und notfalls wird verschleiert, umgetopft und umbenannt.
Dann kann man sich Schuldenregeln auch sparen, denn die Erfahrung lehrt, dass solide Haushaltsführung sich gerade nicht von selbst versteht. „Gute“ Politik besteht für viele leider immer noch im Gesetzerlassen und Geldausgeben nach dem Gießkannenprinzip. Solange sich das nicht ändert, wird auch der Ruf nach Richtern nicht verstummen. Ein Trauerspiel.
Source: faz.net