Mit Großdemonstrationen in Budapest haben Ministerpräsident Orban und Oppositionsführer Magyar vier Wochen vor der Parlamentswahl ihre Anhänger mobilisiert. Die Kundgebungen gelten als wichtiger Stimmungstest.
Vier Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn haben sowohl das Regierungslager als auch die Opposition Großdemonstrationen abgehalten. In Budapest versammelten sich zunächst Zehntausende Anhänger von Ministerpräsident Viktor Orban. Sie zogen über eine Donaubrücke in Richtung des Parlamentsgebäudes. Auf einem Transparent an der Spitze des Zuges stand: „Wir werden keine ukrainische Kolonie sein!“
Orban zeichnete am Zielort ein düsteres Bild der Zukunft, geprägt von Kriegsgefahr und Masseneinwanderung. Der Regierungschef versprach, er werde Ungarn auch in einer solch turbulenten Welt als Insel der Sicherheit und Ruhe bewahren. Er bezeichnete die kommende Wahl als Scheideweg für die Zukunft des Landes und griff wiederholt die EU und die Ukraine an, die er mit Invasionsmächten aus der ungarischen Geschichte verglich.
Zehntausende Anhänger von Ministerpräsident Orban versammelten sich in Budapest.
Orban: Gegner ist Marionette der EU und Kiews
Sich selbst beschrieb Orban als einzigen Politiker im Land, der kraft seiner Erfahrung und Umsicht in der Lage sei, Ungarn in unsicheren Zeiten „aus dem Krieg herauszuhalten“ und vor anderem Schaden zu bewahren. Seinen Herausforderer Peter Magyar stellte er als Marionette der EU und der von Russland angegriffenen Ukraine dar, ohne ihn beim Namen zu nennen. „Wir lassen nicht zu, dass man für 30 Silberlinge aus Brüssel verkauft, was wir in 16 Jahren aufgebaut haben.“
Die Fidesz-Partei behauptet im Wahlkampf regelmäßig, dass Magyars Wahlkampf von Kräften in der EU und vom ukrainischen Staat finanziert werde. Beweise dafür liegen keine vor. Magyars Tisza-Partei finanziert sich eigenen Aussagen zufolge aus den persönlichen Spenden Zehntausender Anhänger.
Magyar: Orban hat Freiheit verraten
Oppositionsführer Magyar wiederum beschuldigte in seiner Ansprache vor seinen Anhängern den Regierungschef, die Freiheit Ungarns einschränken zu wollen. Magyars Anhänger starteten am späten Nachmittag ihren Marsch durch die Budapester Innenstadt und füllten eine der längsten Straßen der Stadt. Tisza hatte vorausgesagt, es werde Ungarns größte politische Veranstaltung aller Zeiten werden.
Auf dem Budapester Heldenplatz rief Magyar seine Anhänger dazu auf, mit ihrer Stimme bei der Parlamentswahl die Regierung von Orban abzuwählen. „Sollen andere über unser Schicksal bestimmen oder wir selbst (…), sollen wir Untertanen sein oder Bürger?“, sagte er mit Blick auf den autoritären Regierungsstil von Orban.
Magyar nannte seine Demonstration einen „Nationalen Marsch für die Systemwende“. „Ungarn ist Teil des europäischen Gemeinwesens, Ungarn ist Teil der NATO“, führte er weiter aus. Orban habe die Freiheit der Ungarn verraten, um sich „und seine Dynastie“ zu bereichern. Er habe „russische Agenten“ ins Land gerufen, die ihm dabei helfen sollen, die freie Willensäußerung der Ungarn zu sabotieren. Er werde aber damit nicht durchkommen, denn die Wähler würden das letzte Wort sprechen.
Kräftemessen am Nationalfeiertag
Beobachter verfolgten aufmerksam, wie viele Menschen die beiden Lager am Nationalfeiertag zum Gedenken an die ungarische Revolution von 1848 mobilisieren würden – ein möglicher Hinweis darauf, wie sie bei der Wahl am 12. April abschneiden könnten.
Magyars Tisza-Partei liegt in den meisten unabhängigen Umfragen vorn. Die stagnierende Wirtschaft des Landes, sich verschlechternde öffentliche Leistungen und steigende Lebenshaltungskosten, gepaart mit Korruptionsvorwürfen gegen die Regierung, haben eine wachsende Unzufriedenheit mit Orban geschürt. In den 16 Jahren seiner Herrschaft hat Orban die Demokratie in Ungarn ausgehöhlt, Medien und Justiz weitgehend unter seine Kontrolle gebracht und Kritikern zufolge ein korruptes System der Klientelwirtschaft etabliert.
Source: tagesschau.de