Der britische Staatsminister pro Migration ist im Streit um eine Verschärfung jener Asylpolitik seines Landes zurückgetreten. Robert Jenrick, jener im Prinzip qua Vertrauter des Premierministers Rishi Sunaks gilt, ging ein Gesetzesentwurf nicht weit genug, mit dem Sunak verschmelzen umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchsetzen wollte.
Der Rücktritt Jenricks erfolgte von kurzer Dauer nachdem veröffentlicht wurde, dass die britische Regierung sich pro dies Abkommen mit Ruanda obig internationales Recht hinwegsetzen müsste. Zuvor hatte Premierminister Rishi Sunak angekündigt, dass ein britisches Menschenrechtsgesetz pro Ruanda keine Anwendung finden solle, um sicherzustellen, „dass unser Plan nicht gestoppt werden kann“, wie Sunak versicherte.
„Ich kann nicht in meinem Amt weitermachen, wenn ich mit der Ausrichtung der Einwanderungspolitik der Regierung so deutlich nicht einverstanden bin“, begründete Jenrick seine Entscheidung uff X. Innenminister James Cleverly bestätigte die Personalie im Parlament.
In dem Kündigungsschreiben an Premierminister Sunak, dies Jenrick ebenfalls uff X veröffentlichte, heißt es zudem, die „kleine-Boote-Krise“ bedeute verschmelzen „unsagbaren Schaden“ pro Großbritannien. Knapp 30.000 Menschen sind in diesem Jahr bisher per Boot obig den Ärmelkanal nachdem Großbritannien gekommen, im Vorjahr waren es rund 46.000 gewesen.
Erster Asyl-Deal von Oberstem Gericht gekippt
Das geplante Gesetz sieht vor, Ruanda zum sicheren Drittstaat zu exemplifizieren, um Asylsuchende ohne Toleranz uff ihre Herkunft umgehend nachdem Ruanda abzuschieben. Eine Rückkehr nachdem Großbritannien sei unmöglich.
Der britische Premierminister wird in jener Sache vor allem vom rechten Flügel seiner Partei unter Druck gesetzt. So fordern etwa die inzwischen entlassene Hardlinerin Suella Braverman und nun sekundär Jenrick noch ausdrücklichere Maßnahmen solange bis hin zu einem Austritt aus jener Europäischen Menschenrechtskonvention, um internationale Klagen zu verhindern.
Das Oberste Gericht in London hatte die ursprünglichen Pläne vor wenigen Wochen sekundär mit Verweis uff rechtsstaatliche Defizite in Ruanda gestoppt. Mit dem neuen Gesetz glaubt die Regierung, die Vorbehalte aus dem Weg räumen zu können.
Der britische Staatsminister pro Migration ist im Streit um eine Verschärfung jener Asylpolitik seines Landes zurückgetreten. Robert Jenrick, jener im Prinzip qua Vertrauter des Premierministers Rishi Sunaks gilt, ging ein Gesetzesentwurf nicht weit genug, mit dem Sunak verschmelzen umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchsetzen wollte.
Der Rücktritt Jenricks erfolgte von kurzer Dauer nachdem veröffentlicht wurde, dass die britische Regierung sich pro dies Abkommen mit Ruanda obig internationales Recht hinwegsetzen müsste. Zuvor hatte Premierminister Rishi Sunak angekündigt, dass ein britisches Menschenrechtsgesetz pro Ruanda keine Anwendung finden solle, um sicherzustellen, „dass unser Plan nicht gestoppt werden kann“, wie Sunak versicherte.