Eine TV-Sendung mit Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak im konservativen Sender GB News hat nach Ansicht der zuständigen Aufsichtsbehörde Ofcom geltende Neutralitätsregeln verletzt. Da dies nicht zum ersten Mal geschehen sei, werde nun ein Verfahren zur Prüfung gesetzlicher Sanktionen gegen GB News eingeleitet, teilte die Behörde mit.
Der Sender habe nicht sichergestellt, dass unterschiedliche Ansichten ausreichend Platz erhielten, hieß es zur Begründung. Die Behörde gehe davon aus, dass Sunak dadurch „in der Zeit vor den Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich über eine weitgehend unangefochtene Plattform verfügte, um die Politik und Leistungen seiner Regierung zu bewerben“.
Sunak war in der Sendung vom 12. Februar eine Stunde lang von
Wählerinnen und Wählern befragt worden. Seine Aussagen, in denen er
seine Politik verteidigte und die Oppositionspartei Labour kritisierte,
wurden vom Moderator nicht unabhängig eingeordnet oder hinterfragt.
In Großbritannien soll noch dieses Jahr ein neues
Parlament gewählt werden, das konkrete Datum steht noch nicht fest.
Sunaks Konservative Partei liegt in Umfragen derzeit weit hinter der Labour-Partei.
GB News gilt als rechtes Sprachrohr
Der Sender GB News warf der Aufsichtsbehörde vor, sie wolle ihn mit dem Verfahren zum Schweigen bringen. GB News steht bereits seit seinem Start im Jahr 2021 in der Kritik,
einseitig konservativen und rechtspopulistischen Meinungen und Ansichten
eine Plattform zu bieten. Starmoderator ist der prominente Brexit-Befürworter Nigel Farage. Mehrere
konservative Parlamentsabgeordnete, wie Ex-Wirtschaftsminister Jacob
Rees-Mogg, haben eigene Sendungen und erhalten dafür hohe Honorare.
Vielen gilt GB News als britische Version des umstrittenen US-Senders Fox News, der immer wieder unkritisch und teils propagandistisch ultrakonservative Positionen, zum Beispiel des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, vertritt.
Eine TV-Sendung mit Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak im konservativen Sender GB News hat nach Ansicht der zuständigen Aufsichtsbehörde Ofcom geltende Neutralitätsregeln verletzt. Da dies nicht zum ersten Mal geschehen sei, werde nun ein Verfahren zur Prüfung gesetzlicher Sanktionen gegen GB News eingeleitet, teilte die Behörde mit.
Der Sender habe nicht sichergestellt, dass unterschiedliche Ansichten ausreichend Platz erhielten, hieß es zur Begründung. Die Behörde gehe davon aus, dass Sunak dadurch „in der Zeit vor den Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich über eine weitgehend unangefochtene Plattform verfügte, um die Politik und Leistungen seiner Regierung zu bewerben“.