Der Bundestag hat Freitag die tiefgreifendste Verschärfung des deutschen Asylrechts seit drei Jahrzehnten beschlossen. Zahlen des Innenministeriums zeigen schon Erfolge gegen illegale Migration.
Die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen zeigen Wirkung. WELT AM SONNTAG liegen jüngste Zahlen aus dem Bundesinnenministerium vor, wonach im Kampf gegen illegale Migration und Schleuserkriminalität Erfolge erzielt worden sind. Demnach wurden im Zeitraum vom 8. Mai 2025 bis Ende Januar dieses Jahres etwa 27.000 Menschen an den Grenzen zu Deutschland zurückgewiesen oder zurückgeschoben.
Darunter befanden sich mehr als 1100 Personen, die ein Asylbegehren geäußert hatten. Die Bundespolizei konnte zudem mehr als 1100 Schleuser vorläufig festnehmen. Gleichzeitig registrierte man den niedrigsten Stand illegaler Einreisen seit vier Jahren.
Kurz nach dem Regierungswechsel im Mai 2025 hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt, die Zügel an den deutschen Grenzen straffer zu ziehen. Er begründete den Schritt mit dem Ziel, illegale Migration wirksam einzudämmen und Schlepperstrukturen zerschlagen zu wollen – es gehe um die „Wiederherstellung von Ordnung und Kontrolle“. Dobrindt verlängerte die Kontrollen an allen neun deutschen Grenzen über den 15. März hinaus um weitere sechs Monate.
Bei den Kontrollen wurden nach Angaben des Ministeriums von Mai bis Januar mehr als 6700 Personen festgenommen, gegen die ein offener Haftbefehl vorlag. Zudem identifizierte die Polizei an den Grenzen etwa 1200 Extremisten, die dem linken, rechten, islamistischen oder ausländerextremistischen Spektrum angehören. Dobrindt sagte WELT AM SONNTAG: „Wir haben die Migrationswende eingeleitet – national wie international. Wir ordnen, wir steuern, wir begrenzen.“ Deutschland sei dabei in Europa nicht mehr Bremser, sondern Taktgeber. Dies gelinge „mit konsequenten Grenzkontrollen, mit klar reduzierten Pull-Faktoren. Und mit europäischen Partnern, mit denen wir ein neues, belastbares Rückkehrsystem aufbauen“, so Dobrindt weiter.
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, Heiko Teggatz, sagte, die Zahlen machten die Wirksamkeit der verschärften Kontrollen deutlich. „Dennoch sind sie nach wie vor alarmierend hoch. Um eine echte Migrationswende auf den Weg zu bringen, müssen weitere Schritte folgen“, erklärte er. Menschen ohne dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland und Straftäter müssten konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Entscheidend sei auch die Reduzierung der Pull-Faktoren.
Kritik an den Grenzkontrollen übt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini. Diese würden den Binnenmarkt schwächen: „Staus und Wartezeiten führen zu wirtschaftlichen Kosten für den grenznahen Handel und Handwerksbetriebe, Logistikunternehmen sowie Pendlerinnen und Pendler.“
Die Bundesregierung möchte die rechtlich umstrittenen Kontrollen perspektivisch zurückfahren, wenn ab Juni das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft tritt. Die Reform soll Migration nach Europa begrenzen und die unkontrollierte Weiterwanderung innerhalb der EU eindämmen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag zwei Gesetze zur Umsetzung der Reform in nationales Recht mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition.
Kern der tiefgreifendsten Asylrechtsverschärfung seit 1993 ist die Einrichtung sogenannter Sekundärmigrationszentren. Dort werden Menschen untergebracht, für deren Asylverfahren nach dem Dublin-Abkommen der jeweilige EU-Ersteinreisestaat zuständig ist. Die Behörden können in den Zentren Aufenthaltspflichten und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit anordnen. Damit soll ein Untertauchen vor der Überstellung verhindert werden. Die Freiheitseinschränkungen waren zwischen SPD und Union strittig.
Bislang ist offen, wie viele Bundesländer die vorgeschlagenen Zentren umsetzen werden. „Wir stehen einem Sekundärmigrationszentrum aufgeschlossen gegenüber“, teilte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums mit. Schon jetzt habe man eine bestehende Einrichtung „auf den Bereich der Sekundärmigration erweitert“, sagte ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde. Andere Länder sind skeptisch, auch weil der Bund eine finanzielle Beteiligung nicht fest zugesagt hat. „Es sind viele Fragen offen wie zum Beispiel das Zusammenwirken mit anderen EU-Mitgliedstaaten“, heißt es aus dem Integrationsministerium Nordrhein-Westfalens. Hessen plant derzeit keine derartigen Zentren.
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Source: welt.de