Bundesjustizminister Marco Buschmann will abermals ein EU-Gesetzesvorhaben im Zusammenhang mit dem „Green Deal“ wegen übermäßiger Bürokratielasten blockieren. Dieses Mal geht es um Brüsseler Pläne gegen „Greenwashing“. „Dass jede umweltbezogene Werbeaussage vorab von einem privaten Umweltgutachter umfangreich geprüft werden muss, führt zu einem unverhältnismäßigen Aufwand für die Unternehmen“, kritisierte der FDP-Politiker gegenüber der F.A.Z.
Buschmann stellt sich damit seiner Kabinettskollegin, Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), in den Weg. Lemke hat die Federführung bei den Verhandlungen in Brüssel. Maßnahmen gegen Greenwashing seien wichtig, heißt es aus ihrem Ministerium. Gleichwohl sehe man an den konkreten Vorschlägen der Kommission Änderungsbedarf. Buschmann sagte, es kursierten Szenarien, dass Deutschland wohl zusätzlich mehrere Hundert Beamte brauchte, um den Prüfaufwand zu erfüllen.
„In Zeiten des Fachkräftemangels und leerer Haushaltskassen halte ich das für das falsche Signal“, hob er hervor. Die Kommission selbst schätze, dass den Unternehmen, die für umweltfreundliche Produkte werben wollten, in der Regel Kosten in Höhe von „mehreren Tausend Euro“ allein für die geplante Zertifizierung entstehen würden. „Wir kämpfen um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Aber gleichzeitig soll hier die bürokratische Schlinge noch enger gezogen werden. Das halte für äußerst problematisch und falsch“, sagte der Minister. Europa drohe unter Kommissionspräsidentin von der Leyen „allein zur Bürokratiemaschine zu werden“.
Der Vorschlag der EU-Kommission zielt darauf, strenge Verifizierungsstandards für Werbeaussagen vorzuschreiben, mit denen ein Nutzen für Klima oder Umwelt behauptet wird. Damit soll Transparenz für Verbraucher geschaffen werden. Für diesen Mittwoch ist die Abstimmung im Kreis der EU-Botschafter gplant. Am 17. Juni soll die „Green Claims“-Richtlinie dann auf der Tagesordnung des Rates der Umweltminister stehen. Gelingt es nicht, Einvernehmen in der Ampelregierung herzustellen, muss Deutschland sich wieder einmal enthalten. Die FDP hatte unter anderem eine Enthaltung zum EU-Lieferkettengesetz erzwungen. Die Mehrheit im Ministerrat kam trotzdem zustande. Bislang scheint auch die Mehrheit für die Greenwashing-Richtlinie gesichert zu sein.