Göttingen: „Es ist nicht hinnehmbar“ – Ministerpräsident verurteilt Angriff hinauf Grünen-Politikerin – WELT
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Göttinger Innenstadt ist die niedersächsische Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott (Grüne) attackiert und leicht verletzt worden. Das teilten die Polizei und die Grünen-Landtagsfraktion am Samstagabend mit. Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei schlug ein Mann der Politikerin am Mittag mehrfach gegen den Oberkörper.
Kollenrott erlitt laut Polizei leichte Verletzungen an den Armen. Die Beamten nahmen den mutmaßlichen Angreifer kurz danach in Tatortnähe fest. Sie stellten die Identität des 66-Jährigen fest und ließen ihn danach wieder frei. Der Staatsschutz habe die weiteren Ermittlungen übernommen.
Wie Kollenrott der Deutschen Presse-Agentur am Samstagabend mitteilte, ereignete sich der Angriff an einem Wahlkampfstand. Ein Arm sei geprellt, die Verletzung sei von der Polizei dokumentiert worden. Kollenrott musste nach eigenen Angaben nicht ins Krankenhaus. Die 39-Jährige sitzt seit Oktober 2021 im Landtag. Zu ihren Schwerpunkten zählen Umwelt- und Energiepolitik.
Solidarität von CDU und SPD
„Es ist und bleibt nicht hinnehmbar, dass Politikerinnen und Politiker im Wahlkampf immer wieder Opfer von gewalttätigen Übergriffen werden“, erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Samstagabend.
„Was wir derzeit erleben, ist eine gefährliche Entwicklung. Unsere Demokratie funktioniert nur, wenn Menschen sich für ihre Überzeugungen auch sichtbar in der Öffentlichkeit engagieren“, sagte der Ministerpräsident. Weil appellierte, achtsam zu sein und gegen zügellose Aggressivität einzuschreiten.
„Wir verurteilen den Angriff aufs Schärfste“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anne Kura am Abend. „Körperliche Attacken auf Demokratinnen sind ein Angriff auf unsere Demokratie. Wir sind schockiert, aber wir lassen uns nicht einschüchtern.“ Gewalt dürfe nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, so Kura.
Auch der niedersächsische CDU-Landtagsfraktionschef Sebastian Lechner verurteilte den „hinterhältigen Angriff“ auf Kollenrott „auf das Schärfste“. Der Angreifer müsse die vollen Konsequenzen des Rechtsstaats erfahren, schrieb der Politiker am Abend auf X.
„Wir verurteilen den Angriff aufs Schärfste“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anne Kura am Abend. „Körperliche Attacken auf Demokratinnen sind ein Angriff auf unsere Demokratie. Wir sind schockiert, aber wir lassen uns nicht einschüchtern.“ Gewalt dürfe nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, so Kura.
Die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt betonte ebenfalls, dass die Demokratie von Menschen lebe, „die sich einbringen“. Der Angriff auf Kollenrott ziele „genau darauf ab“, erklärte sie im Onlinedienst X.
Erst wurde diskutiert, dann geschlagen
Den ersten Erkenntnissen zufolge habe sich der Mann aus Göttingen in Höhe des Wahlkampfstandes in einer Fußgängerzone in der Nähe des Alten Rathauses abfällig über die Grünen geäußert, so die Polizei. Es soll eine kurze politische Diskussion mit dem späteren Opfer gegeben haben.
Anschließend sei der Mann auf die Politikerin zugegangen. Er habe der Frau gegen den Oberkörper geschlagen und sich entfernt. Die Landtagsabgeordnete und ein Zeuge nahmen den Angaben nach die Verfolgung auf und alarmierten die Polizei.
Mehrere Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer hatte in den vergangenen Wochen bundesweit Entsetzen ausgelöst. In Dresden wurde der SPD-Wahlkämpfer Matthias Ecke krankenhausreif geschlagen, die Kommunalpolitikerin Yvonne Mosler (Grüne) beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht. In Berlin wurde nach einer Attacke auf Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ein Verdächtiger vorläufig in der Psychiatrie untergebracht. Auch AfD-Politiker waren Ziele von Attacken.
Source: welt.de