Die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist weiter angestiegen. Auch Einsatzkräfte von Feuerwehren und Rettungsdiensten sind vermehrt betroffen
Über 100.000 Polizistinnen und Polizisten von Gewalt betroffen
Foto: dpa/Carsten Rehder
Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten haben 2023 laut einem aktuellen Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) erneut zugenommen. Mit rund 85 Prozent sind der überwiegende Teil dieser Fälle tätliche Angriffe und Widerstandshandlungen. Insgesamt seien 2023 rund 46.200 Fälle von Gewalt aktenkundig geworden, dabei waren 105.700 Polizistinnen und Polizisten betroffen. Ein neuer Höchststand, wie das BKA erläuterte. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich die Zahl um acht Prozent. Es handele es sich um einen langfristigen Trend, die Fallzahlen stiegen seit 2017.
Gesunken sei hingegen die Zahl von Fällen gefährlicher und schwerer Körperverletzung. Die Zahl der registrierten Delikte nahm laut Statistik um 13 Prozent auf 1.260 Fälle ab.
Angriffe auf Feuerwehren und Rettungsdienste
Auch Einsatzkräfte von Feuerwehren und Rettungsdiensten sind laut Bundeslagebild zunehmend Angriffen ausgesetzt. Im Jahr 2023 wurden demnach 687 Fälle aktenkundig, bei denen mindestens ein Opfer der Feuerwehr angehörte (2022: 650 Fälle). Daneben gab es 2.050 Taten, bei denen mindestens ein Opfer einem sonstigen Rettungsdienst angehörte (2022: 1.920 Fälle).
„Es ist erschreckend, mit welchem Hass und mit welcher Gewalt Einsatzkräfte umgehen müssen“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Diese Straftaten sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen harte strafrechtliche Konsequenzen haben.“
Anlasslose Angriffe nehmen drastisch zu
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Alexander Poitz, beobachtet nach eigenen Worten mit Sorge, dass gänzlich anlasslose Angriffe drastisch zugenommen hätten. „Wer ohne jede vorhergehende Amtshandlung Polizisten attackiert, will Gewalt gegen sie als Symbol unserer freiheitlichen Gesellschaft ausüben, das muss sehr harte Konsequenzen haben“, erklärte er. „Wir sind nicht die Blitzableiter für Gesellschaftsfrust und Politikwut.“ Für die zügige Verfolgung von Angriffen gegen Polizeibeamte forderte Poitz bundesweite Schwerpunktstaatsanwaltschaften.
Laut Bundeslagebild gibt es immer mehr Postings in sozialen Medien, in denen zu Gewalt gegen Polizeikräfte aufgerufen wird. Dabei gehe es allerdings weniger um individuelle Bedrohungen – hier ist die Fallzahl mit 55 eher gering – sondern um Gewaltaufrufe gegen die Polizei als Institution. (dpa)