Gewalt gegen Politiker: Mann attackiert sächsischen AfD-Abgeordneten im Supermarkt

Ein Mann hat den sächsischen AfD-Abgeordneten Mario Kumpf körperlich angegriffen. Der 53-Jährige griff den Politiker in einem Supermarkt in der Kleinstadt Ebersbach-Neugersdorf an, wie die Polizei mitteilte. Der Angreifer habe Kumpf dabei ins Gesicht geschlagen und sei im Anschluss einkaufen gegangen.

Kumpf habe anschließend die Polizei verständigt, Einsatzkräfte den Täter danach gestellt. Sie nahmen demnach eine Anzeige wegen Körperverletzung auf. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen. Zum genauen Hintergrund der Tat machte die Polizei bislang keine Angaben.

Die Polizei hatte Kumpfs Namen zunächst nicht genannt, sondern von einem „politischen Mandatsträger“ gesprochen, der angegriffen worden sei. Zunächst hatte am Mittwochnachmittag die Sächsische Zeitung berichtet, dass es sich bei dem Angegriffenen um Kumpf handele. Am Abend bestätigte die sächsische AfD-Fraktion das. „Jeder tätliche Angriff aus politischen Motiven ist einer zu viel“, teilte die Fraktion auf der Plattform X mit. Kumpf ist seit 2019 Abgeordneter im Sächsischen Landtag.

Fast 3.700 Straftaten gegen Politiker im vergangenen Jahr

In den vergangenen Monaten kam es bundesweit zu mehreren teils brutalen körperlichen Angriffen auf Politikerinnen und Politiker. Für besondere Empörung sorgte Anfang Mai ein Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, der dabei schwer verletzt wurde und operiert werden musste. 

Auch in einem längerfristigen Zeitraum hat sich die Zahl von Vorfällen der Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker gesteigert. 2023 gab es laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) 3.691 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie Vertreterinnen und Vertreter politischer Parteien. 80 davon seien Gewaltdelikte gewesen. Im Vorjahr seien es noch 1.994 Straftaten, davon 67 Gewaltdelikte, gewesen.

Die jüngsten Angriffe lösten eine Diskussion um eine mögliche Verschärfung von Strafen aus, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Kommunalpolitikerinnen und -politikern, die anders als Amtsträger auf höheren Ebenen keinen Personenschutz haben. Konkrete Vorstöße für härtere Strafen gibt es bislang zwar nicht. Allerdings will die Bundesregierung das Melderecht ändern. Privatadressen von Kommunalpolitikern sollen künftig nicht mehr so leicht aus dem Melderegister erfragt werden können.