Erste Maßnahmen des Gaza-Friedensrates stoßen auf absehbare Hindernisse. Weil in diesem Gremium auch die Türkei vertreten ist, blockiert Israel eine neue Verwaltung für das Konfliktgebiet. Die US-Emissäre Witkoff und Kouchner verhandeln
In Davon wird das „Friedensgremium“ besiegelt
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Seit Donald Trumps Friedensplan für Gaza offiziell in seine zweite Phase eingetreten ist, wird die Frage bemüht, ob damit Weltpolitik an der Weltorganisation UNO vorbei betrieben wird. Dieser Vorwurf kommt vor allem von der Präsidentin der Generalversammlung, Annalena Baerbock, und wird von Staaten der EU, besonders Deutschland übernommen. Denen wäre freilich entgegenzuhalten, dass sie bisher weder innerhalb noch außerhalb der UN Relevantes zur Lösung des Grundkonflikts zwischen Israelis und Palästinensern beigetragen haben, sondern die eher blockierten.
Die Bundesregierung liefert nicht nur weiter Waffen, um Israels „Verteidigungsfähigkeit“ zu stärken, sondern hat sogar die Zahlungen an die United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) eingestellt, die bislang für Überlebenshilfen zugunsten der Palästinenser aufkam. Auch das ein signifikantes Beispiel, wie an den Vereinten Nationen vorbei Politik gemacht werden kann.
Von Gaza als einer Riviera für Superreiche ist keine Rede mehr
Aber ist der israelisch-palästinensische Konflikt überhaupt ein Konflikt der „Weltpolitik“ wie der Ukraine-Konflikt? In Gaza stehen sich weder die alten Blöcke von vor 1989 gegenüber noch der heutige Westen und die BRICS-Staaten. Und Trumps Friedensrat ist nicht die einzige internationale Initiative, die außerhalb der UNO agiert. Auch will das nicht heißen, dass sich dieses Gremium über UN-Resolutionen hinwegsetzen kann.
Es gibt keine konkrete Hoffnung, dass sich der israelisch-palästinensische Konflikt anders als in Form einer Pax Americana lösen lässt. So selbstherrlich Trump als Oberhaupt des Friedensrats auch vorgehen mag – er hat Israel schon jetzt mehr abgerungen als sein Vorgänger Joe Biden, der es bei hehren Plänen bewenden ließ. Es ist daran zu erinnern, dass dieser Friedensplan im September 2025 vom UNO-Sicherheitsrat angenommen und am 3. Oktober von der Hamas mit Vorbehalten akzeptiert wurde.
Auch sei angeraten, den 20-Punkte-Friedensplan noch einmal zu lesen. Von einer Riviera für Superreiche ist darin keine Rede mehr und auch nicht von einer Vertreibung der Palästinenser. In Aussicht gestellt wird ihnen sogar eine künftige Eigenstaatlichkeit.
Wenn außer Bulgarien und Ungarn bislang kein anderen EU-Mitglieder in Trumps Friedensrat wollen, hat das vermutlich auch den Grund, dass man dort nicht mit Russland und Belarus an einem Tisch sitzen will, die ausdrücklich eingeladen sind. Wolodymyr Selenskyj will gerade deshalb am Friedensrat teilnehmen, weil Trump angekündigt hat, dass dieses Gremium nicht nur als Verhandlungsformat für den israelisch-palästinensischen Konflikt dienen könnte.
Russland will eine Billion Dollar für den Wiederaufbau geben
Aus einem Statement Wladimir Putins ging hervor, dass die Milliarde Dollar, die Russland für einen ständigen Sitz in Trumps Friedensrat zahlen müsste, den in den USA eingefrorenem russischen Vermögen entnommen werden könnte. Er gehe auch davon aus, so der Präsident, dass diese Milliarde für die vom Friedensrat initiierten Hilfsmaßnahmen im Gazastreifen verwendet werde.
Putin stellte sogar in Aussicht, auch die anderen blockierten russischen Finanzen für den Wiederaufbau Gazas freizugeben. Als er vor Tagen den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in Moskau empfing, sicherte er nicht nur die Fortsetzung umfangreicher humanitärer Hilfe für alle besetzten Palästinensergebiete zu, sondern sprach nun sogar von Billionen Dollar, mit denen Russland den Aufbau nach einem Friedensvertrag unterstützen möchte.
In Ägypten ist inzwischen die „Technokraten-Regierung“ für den Gazastreifen zusammengestellt worden: das National Committee for the Administration of Gaza (NCAG). Das Komitee besteht aus vierzehn politisch nicht gebundenen Politikern. Geleitet wird es von Dr. Ali Shaath, der aus der im Gazastreifen liegenden Stadt Khan Yunis stammt. In der Vergangenheit hatte er leitende Positionen im Transport- und Planungsministerium der Autonomiebehörde in der Westbank inne. Unter anderem, weil auch der türkische Außenminister Hakan Fidan Mitglied des NCAG ist, verweigert Israel bislang diesem Gremium die Einreise in den Gazastreifen.
Mehr Hilfslieferungen genehmigen
Der Generaldirektor des Friedensrats, der Bulgare Nikolai Mladenov, sowie Trumps Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner verhandeln mit den israelischen Behörden über einen Verzicht auf diese Blockade. Sie bestehen weiter darauf, dass die israelische Regierung mehr tut, um die nach wie vor katastrophale Versorgungslage in Gaza sich entspannen. Dafür sollen erheblich mehr Hilfslieferungen genehmigt werden, weshalb auch der Grenzübergang bei Rafah wieder geöffnet werden müsse.
Israels Regierung versucht vorerst, mit allen Kräften, jeden Schritt bei der Realisierung des Friedensplans zu torpedieren, und argumentiert mit Sicherheitsbedenken. Trotz der strengen Kontrollen von Hilfslieferungen tauchen im Gazastreifen immer häufiger neue Kommunikationsgeräte und Laptops auf – sogar aus israelischer Produktion. Das deute auch auf Waffenschmuggel hin, finden die Israelis.