Gesetz zu sexualisierter Gewalt: Bremsen wie Taktik

Im Januar dieser unter großer Medienaufmerksamkeit vorgestellte Bericht zur evangelischen Kirche, im Februar lieber unterbelichtet die Erkenntnisse zum Bund deutscher Pfadfinder: Die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen scheint kein Ende zu nehmen. Und immer wieder bestätigt sich, welches inzwischen bekannt sein sollte, dass es nämlich keinen einzigen gesellschaftlichen Bereich gibt, in dem es nicht zu Missbrauchsverhalten kommt. 17.704 Fälle von sexualisierter Gewalt wurden 2023 aktenkundig, die Dunkelziffer dürfte um eine Vielfaches höher sein. Genaues weiß man nicht, denn zu Gunsten von die stark fällige und regelmäßig durchzuführende Dunkelfeldstudie waren im Haushalt 2023 zwar Mittel angemeldet, passiert ist im Gegensatz dazu noch nichts.

Das gilt untergeordnet zu Gunsten von die rechtliche Absicherung des Amtes dieser Unabhängigen Beauftragten zu Gunsten von Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), dies Kerstin Claus innehat. Schon ihr Vorgänger Johannes Rörig hatte sich daran die Zähne ausgebissen, im Koalitionsvertrag dieser Ampel jedenfalls war dies sogenannte UBSKM-Gesetz in Aussicht gestellt worden. Es soll einerseits dies Amt gesetzlich verspannen und den dort angesiedelten Betroffenenrat und die Aufarbeitungskommission stärken. Die Unabhängige Beauftragte wäre Parlament und Bundesrat dann regelmäßig berichtspflichtig, welches jene umgekehrt wiederum in Verantwortung nähme.

Das ebenfalls geplante Forschungszentrum könnte darüber hinaus endlich die Dunkelfeldforschung betreffen, Konzepte zu Prävention und frühzeitiger Intervention gedeihen und geeignete Hilfsmaßnahmen anschieben. Nicht zuletzt warten die im Betroffenenrat versammelten ohne Bezahlung arbeitenden Aktiven uff ein Gesetz, dies den Betroffenen die Möglichkeit gibt, ihre individuelle Biografie zu verfolgen, zum Beispiel, während sie Einsicht in ihre Jugendamtsakten erhalten und in diesem Zusammenhang untergeordnet beratschlagen und begleitet werden. Denn ohne Rest durch zwei teilbar sexualisierte Gewalt in dieser Familie ist nachher wie vor ein blinder Fleck im Aufarbeitungsgeschehen. Claus ist davon überzeugt, dass dies staatliche Vorbild untergeordnet Druck uff andere Systeme wie etwa die Kirchen handhaben würde, die sich in dieser Hinsicht vor allem zieren. Ein Gesetz schaffe im Gegensatz dazu untergeordnet die Rahmenbedingungen, um verbindliche Schutzkonzepte in bisher nicht erfassten Bereichen wie etwa dieser freien Jugendarbeit zu verspannen.

Die Zeit drängt, so Betroffene

Doch obwohl dies Gesetz rapide und fertig in dieser Schublade liegt, geht seit dem Zeitpunkt Monaten nichts voraus. Es befinde sich „in dieser Ressortabstimmung“, heißt es immer wieder, obwohl im Kabinett wie untergeordnet unter Bundestagsabgeordneten weitgehende Einigkeit besteht, dass es kommen sollte. Und die Zeit drängt, denn wenn es nicht in Bälde ins parlamentarische Verfahren eingespeist wird, wird es in dieser Legislaturperiode wieder nichts werden. Wer will schon mit einem so unappetitlichen Thema Wahlkampf zeugen?

Spekulieren darf man darüber, wo gebremst wird. Am Geld kann es im Prinzip nicht liegen, denn dieser Etat von 11,7 Millionen Euro ist zu Gunsten von 2024 schon eingestellt und macht ohnehin kaum 0,1 Prozent des Volumens aus, darüber hinaus dies dies Familienministerium verfügt. Auch die neu zu errichtende Forschungsstelle ist mit lächerlichen 1,65 Millionen Euro berücksichtigt. Dass Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (Freie Demokratische Partei) nachher dem unwürdigen Gezerre um die Kindergrundsicherung nicht mehr beste Freunde werden, darf man zwar unterstellen, im Gegensatz dazu untergeordnet davon zur Neige gehen, dass Lindner dies Thema, wenn schon nicht Herzensangelegenheit, es doch untergeordnet nicht sabotieren will. Liberaler Furor hört beim Thema Kindesmissbrauch uff, sollte man meinen.

Die Vertreter:medial des Betroffenenrats nach sich ziehen zu Gunsten von jene Verzögerungstaktik jedenfalls wenig Verständnis. Alles, welches bisher passiert sei, so Tamara Luding, gehe uff dies persönliche Engagement von Betroffenen zurück. Sie möchte nicht mehr vom Goodwill bestimmter Personen sklavisch sein, wenn es um Akteneinsicht gehe oder um Unterstützungsleistungen. Manche Bundesländer, kritisiert Angela Marquard den Stillstand, überholten den Bund sogar mit gesetzlichen Maßnahmen. Es ist danach hohe Zeit, dass die Missbrauchsbeauftragte ihren Kolleg:medial, die zu Gunsten von Opferschutz, Datenschutz, die Polizei oder die Bundeswehr zuständig sind, rechtlich gleichgestellt und dieser Schutzbedarf von Kindern und Jugendlichen grimmig genommen wird.