Gescheitertes Referendum: Italien braucht Meloni immer noch

Der Zauber ist verflogen, jetzt wird alles schwieriger. Derjenige, der das über Giorgia Meloni sagt, weiß es aus eigener Erfahrung. Matteo Renzi, dem Wunderknaben der italienischen Sozialdemokraten, war seit seiner Wahl zum Parteichef Ende 2013 selbst alles mit zauberhafter Leichtigkeit geglückt: der Aufstieg ins Spitzenamt der Regierung, eine wegweisende Arbeitsmarktreform, ein Sieg bei den Europawahlen 2014 mit sagenhaften 41 Prozent.

Dann knüpfte Renzi seine politische Zukunft an ein Verfassungsreferendum zur Parlaments- und Gebietsreform von 2016. Nach der Pleite trat er vom Amt des Ministerpräsidenten zurück. Unter den langlebigsten Regierungschefs seit Ende des Zweiten Weltkriegs hatte er es mit knapp drei Jahren Amtszeit immerhin auf den damals vierten Rang gebracht.

Giorgia Meloni tritt nach ihrer Niederlage beim Referendum zur Justizreform nicht zurück. Das ist gut so. Auch Renzi hätte im Amt bleiben und die Regierungsära der gemäßigten Sozialdemokratie fortführen sollen. Für Meloni wird jetzt alles schwieriger, gewiss. Aber umso wichtiger ist es, dass sie ihre Aufgabe erfüllt bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2027.

In wenigen Monaten wird Meloni ihren politischen Ziehvater Silvio Berlusconi als Regierungschef mit der längsten ununterbrochenen Amtszeit der Republik Italien überflügeln. Sie sollte der Versuchung widerstehen, aus Sorge vor einer weiteren Erosion ihrer Macht die Wahlen vorzuziehen.
Eine stabile Regierung ist kein Selbstzweck. Sie erfüllt den Auftrag des demokratischen Souveräns, der seine Vertreter für eine ganze Amtszeit wählt und nicht für ein paar Monate. Wirkmächtige Reformen brauchen Zeit, vom Aufgleisen über das Verabschieden bis zum Durchsetzen. Regierungskrisen schüren im Inneren politische und wirtschaftliche Unsicherheit, nach außen projizieren sie das Bild eines unsteten, womöglich unzuverlässigen Partners.

Nach dem Fiasko mit der Justizreform sollte Meloni die Finger lassen von der angestrebten Reform des Wahlrechts, die mittels Stärkung der Position des Ministerpräsidenten für stabilere politische Verhältnisse sorgen soll. Am italienischen Wahlrecht wurde schon zu viel herumgedoktert. Meloni selbst hat bewiesen, dass man auf der Grundlage des geltenden Wahlrechts, das dem Staatspräsidenten einen gesunden Einfluss auf die Regierungsbildung gewährt, ein stabiles Kabinett bilden kann. Auch das dritte große Reformvorhaben der Mitte-rechts-Koalition, die Vertiefung der Autonomie für die Regionen des Landes, kann Meloni getrost auf ihre zweite Amtszeit verschieben.

Denn die strebt sie ja an, mit realistischen Siegchancen. Melonis rechtskonservative Partei Brüder Italiens führt mit 30 Prozent Zustimmung stabil alle Umfragen an. Ihre persönlichen Beliebtheitswerte liegen um weitere 15 Punkte höher. Die beiden Partner der Mitte-rechts-Koalition kommen auf jeweils acht Prozent. Ein starker Herausforderer für Meloni ist derzeit nicht in Sicht. Die sozialdemokratische Oppositionsführerin Elly Schlein weiß nur den linken Flügel ihrer Partei hinter sich. Konkurrenten vom gemäßigten Flügel lauern auf ihre Gelegenheit.

Zudem ist ungewiss, ob Schlein überhaupt als gemeinsame Spitzenkandidatin der Opposition ins Rennen gehen kann. Denn das möchte auch der frühere Ministerpräsident Giuseppe Conte, Parteichef der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Conte ist für das Amt jedoch ungeeignet, wie er während seiner Amtszeit von 2018 bis 2021 gezeigt hat. Erst warf er sich China an den Hals, Stichwort Neue Seidenstraße, dann holte er das russische Militär zum Kampf gegen das Coronavirus ins Land, ehe er mit einem Gesetz zur postpandemischen Wirtschaftsförderung und vermeintlich klimafreundlichen Gebäudesanierung das größte Steuerverschwendungsprogramm in der Geschichte der Republik auflegte. Die Reparatur dieser außen- und wirtschaftspolitischen Schäden haben Contes unmittelbare Amtsnachfolger Mario Draghi und Giorgia Meloni viel Zeit und Kraft gekostet.

Meloni ihrerseits hat von Draghi das mit rund 200 Milliarden Euro für Italien prall gefüllte Geschenkpaket aus dem EU-Wiederaufbaufonds geerbt. Das Geld aus Brüssel ist bald aufgebraucht, aber die Wirtschaft des Landes ist ungeachtet der beispiellosen Konjunktur- und Infrastrukturspritze nur zaghaft angesprungen. Wegen der Folgen des Nahostkriegs hat Rom die Wachstumsprognose für das kommende Jahr soeben auf ein halbes Prozent gesenkt.

Es ist diese Herausforderung, der sich Meloni und ihre Koalition nun stellen müssen: die Wirtschaft durch Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und Infrastrukturförderung in Gang bringen, ohne dabei der Versuchung etatistischer Eingriffe zu erliegen. Leicht ist das nicht, aber ihr Kabinett ist solide und steht hinter ihr.

In der Außen- und Sicherheitspolitik hat Meloni in dreieinhalb Jahren Amtszeit tatsächlich so etwas wie Magie bewiesen. Unter ihrer radikal pragmatischen Führung ist Italien nicht nur zum respektierten Partner auf Augenhöhe geworden – in der EU und in der NATO, vom Maghreb über Subsahara bis nach Indien, von Kiew über Berlin bis nach Washington. In der Migrationspolitik hat Meloni der EU sogar nach und nach ihren Stempel aufgedrückt.

Wenn es Meloni gelingt, gemeinsam mit ihrem Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti, einem verdienten Schlachtross der Haushalts- und Schuldenkonsolidierung, in der Wirtschafts- und Arbeitspolitik nur ein halb so glückliches Händchen zu zeigen wie in der Außen- und Sicherheitspolitik, dann bleibt sie für Italien die richtige Führungskraft. Auch über 2027 hinaus.