Ein US-Bundesgericht hat den Bau des neuen Ballsaals am Weißen Haus vorläufig gestoppt. Richter Richard Leon gab dem Antrag der Nonprofitorganisation National Trust for Historic Preservation auf eine einstweilige Verfügung statt. Er erklärte zur Begründung, die Organisation habe mit ihrer Klage gute Aussicht auf Erfolg, weil kein Gesetz dem Präsidenten auch nur annähernd die Befugnisse einräume, die er für sich beanspruche.
Präsident Donald Trump hatte den Ballsaal im vergangenen Sommer angekündigt und den Bau damit begründet, dass im Weißen Haus der Platz für große Staatsempfänge fehle. Im Oktober ließ er dafür den Ostflügel des Weißen Hauses abreißen. Er trieb das Projekt allerdings voran, ohne vorher Stellungnahmen zweier bundesstaatlicher Prüfgremien einzuholen: der Planungskommission der Hauptstadt und der Kommission der Schönen Künste. Beide Gremien wurden von Trump mit Verbündeten besetzt.
Trump hatte nach Ansicht des Richters allerdings kein Recht dazu, allein zu entscheiden. „Der Präsident der Vereinigten Staaten ist der Verwalter des Weißen Hauses für künftige Generationen von Präsidentenfamilien. Er ist jedoch nicht dessen Eigentümer!“, erklärte Leon. Er setzte die Vollstreckung seiner Anordnung für 14 Tage aus und räumte ein, dass der Fall „neuartige und gewichtige Fragen“ aufwerfe und die Unterbrechung eines laufenden Bauprojekts logistische Probleme verursachen könnte. Er ging auch davon aus, dass die Regierung gegen seine Entscheidung Berufung einlegen wird.
Einige Arbeiten dürfen fortgesetzt werden
Der Richter entschied zudem, dass alle Bauarbeiten, die zur Gewährleistung der Sicherheit des Weißen Hauses notwendig sind, von der Verfügung ausgenommen sind. Er habe das Material geprüft, das ihm die Regierung vertraulich übermittelt habe, und sei zu dem Schluss gekommen, dass ein Baustopp die nationale Sicherheit nicht gefährden würde. Das Weiße Haus reagierte nicht umgehend auf eine Bitte um eine Stellungnahme.
In einem Social-Media-Beitrag hatte Trump Unverständnis für die Klage geäußert, weil der Ballsaal seinen Angaben zufolge für die Steuerzahler keine Kosten verursachen soll. „Das ergibt doch keinen Sinn, oder?“, schrieb er.
Das Ballsaal-Projekt hat von Anfang an wegen der geplanten Größe Kritik hervorgerufen: Der Anbau mit dem Ballsaal wäre fast doppelt so groß wie das Hauptgebäude des Weißen Hauses. Beobachter gaben zudem zu bedenken, dass der Ballsaal die Symmetrie der Anlage des Präsidentensitzes zerstören würde.
Source: welt.de