Gericht lehnt Beschwerde ab: Diesmal zu tun sein zweitrangig Grüne die Castor-Transporte verantworten

Bald werden erstmals seit vielen Jahren wieder Castor-Atomtransporte in Deutschland unterwegs sein. Anfang vergangener Woche scheiterten Antiatomaktivisten mit ihrem Vorhaben, die vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung genehmigten Transporte von rund 300.000 hoch radioaktiven Brennelementekugeln in 152 Castorbehältern doch noch gerichtlich zu verhindern.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies eine Beschwerde des Bunds für Umwelt- und Naturschutz gegen eine Entscheidung der Vorinstanz ab und bestätigte damit: Die Castoren dürfen auf dem Straßenweg aus dem Forschungszentrum Jülich bei Aachen in das 170 Kilometer entfernte Zwischenlager Ahaus im Münsterland gebracht werden. Das öffentliche Interesse an der Räumung des Jülicher Zwischenlagers, dessen Genehmigung schon 2013 auslief, überwiege.

Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft – und in Nordrhein-Westfalen werden die schon seit einigen Monaten laufenden Vorbereitungen für den Großtransport intensiviert. Er wird sich über einen längeren Zeitraum hinziehen, weil pro Konvoi immer nur einige wenige Castoren auf den Weg geschickt werden können. Um die Strecke abzusichern und mögliche gewaltsame Blockaden wie einst bei den Castortransporten ins niedersächsische Gorleben zu unterbinden, sind jedes Mal Großeinsätze der Polizei nötig.

Für die schwarz-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist die Causa Castor in vielerlei Hinsicht heikel. In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU und Grüne 2022 „die Minimierung von Atomtransporten“ versprochen und sich darauf verständigt, die Option voranzutreiben, auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich ein neues Zwischenlager zu bauen. Allerdings signalisierte die damals im Bund regierende Koalition aus SPD, Grünen und FDP umgehend, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Kosten für ein Zwischenlager in Jülich voll zu tragen hätte. Der Transport der Castoren nach Ahaus sei als die kostengünstigere Variante zu bevorzugen.

Über den richtigen Lagerort für die Brennelementekugeln aus Jülich wird schon lange gestritten. Weil es in der Bundesrepublik noch immer kein Endlager für hoch radioaktive Abfälle gibt, verwahrt das Forschungszentrum die Kugeln seines 1988 stillgelegten Hochtemperatur-Forschungsreaktors selbst. Bereits 2008 gab es einen Beschluss, die Kugeln in das Zwischenlager nach Ahaus zu bringen.

Dafür sprach, dass dort noch ausreichend Stellplätze für 152 Castoren aus Jülich vorhanden sind und das Personal sich mit dem spezifischen Behältertyp gut auskennt. Denn schon seit den Neunzigerjahren lagern in Ahaus 300 Castoren mit Brennelementen aus dem stillgelegten Hochtemperatur-Reaktor in Hamm-Uentrop. Ihr Transport ins Münsterland verlief störungsfrei, weil die Anti-Atomkraft-Bewegung damals noch auf Gorleben fixiert war.

Zwar favorisierte die von 2010 bis 2017 regierende rot-grüne Koalition von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wie heute Schwarz-Grün den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich, doch vermochte es Rot-Grün nicht, das Alternativprojekt entscheidend voranzubringen. Stattdessen nutzten die beiden Regierungspartner die Gelegenheit, um sich gegenseitig ihres atompolitischen Selbstverständnisses zu versichern. Gemeinsam warfen sie dem damaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor, mit den „riskanten und umstrittenen Castortransporten“ eine „Irrfahrt“ durch Nordrhein-Westfalen organisieren zu wollen.

Wann nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg der erste von vielen Dutzend notwendigen Transporten quer durch den Ballungsraum Rhein-Ruhr rollt, muss neben Innenminister Herbert Reul (CDU) ausgerechnet die wichtigste Politikerin der Grünen bestimmen: die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur, die als Wirtschaftsministerin auch für die Atomaufsicht in Nordrhein-Westfalen zuständig ist. Die Zeit drängt, da die Genehmigung des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung nur bis Ende August 2027 gilt. Zudem ist Schwarz-Grün daran interessiert, die Transporte möglichst weit vor der Landtagswahl im April 2027 über die Bühne zu bringen.

Für die Grünen ist das ein Balanceakt. Im Castor-Konflikt Ende 2011 widmeten sie sich ihrem Identifikationsthema Nummer eins noch mit bellizistischer Rhetorik: „Grüne sagen überflüssigen Atomtransporten den Kampf an“, lautete damals die Überschrift des Protestaufrufs auf der Internetseite der Partei. Gleich daneben ließ sich eine Bustour zu einer Anti-Atom-Demonstration nach Ahaus buchen.

Heute belässt es die kleine Regierungspartnerin der CDU bei der Beteuerung: „Wir Grüne waren stets entschiedene Gegner der Atomkraft – und sind es bis heute.“ Darunter sind nüchtern Gegenargumente aufgelistet, wie jenes, dass die Genehmigung für das Zwischenlager in Ahaus im Jahr 2036 ebenfalls ausläuft, weshalb die Jülicher Kugeln schon bald ein zweites Mal quer durchs Land in ein anderes Zwischenlager transportiert werden müssten.

Wann Deutschland ein Endlager bekommt, steht weiter in den Sternen. Bereits vor zwei Jahren war bekannt geworden, dass sich allein die Suche nach einem Standort bis in die Siebzigerjahre hinziehen könnte. Für die Entscheidung über das geplante Atommüllendlager nennt das Bundesumweltministerium mittlerweile kein zeitliches Ziel mehr. Wie aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen Referentenentwurf hervorgeht, wurde das ursprüngliche Zieljahr 2031 ersatzlos gestrichen.