Amerikas Verfassungsrichter haben nicht gegen Zölle an sich geurteilt, als sie die protektionistische Handelspolitik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump in Trümmer legten. Sie erklärten vielmehr seine Amtsanmaßung für verfassungswidrig. Es ist ein Urteil, das die zunehmende Erosion der Gewaltenteilung in den Vereinigten Staaten bremsen soll. Treffend schreibt Supreme-Court-Richter Neil Gorsuch: „Unser System der Gewaltenteilung und der gegenseitigen Kontrolle droht einer fortwährenden, dauerhaften Machtanhäufung in den Händen eines einzigen Mannes zu weichen. Das ist kein Rezept für eine Republik.“
Trump selbst liefert regelmäßig den besten Beleg dafür, warum seine Macht Grenzen haben sollte. Seine Impulskontrolle ist begrenzt, er ist rachsüchtig, straft Leute, die ihm das Rampenlicht streitig machen, und hegt generell Allmachtsphantasien. Er belegte Importe aus der Schweiz mit höheren Zöllen, weil ihn eine Schweizer Politikerin in einem Telefongespräch nervte – wie er selbst öffentlich machte. Kanada drohte er mit höheren Belastungen, nachdem Ministerpräsident Mark Carney in Davos eine gute Figur gemacht hatte.
Die behaupteten Notlagen, mit denen die Zölle zu legitimieren seien, erweisen sich in vielen Fällen als Phantasieprodukte eines Mannes, der seiner Umwelt nicht verzeiht, dass sie ihm nicht in gebotener Unterwürfigkeit huldigt. Angst vor seiner Macht und Willkür erklärt, warum gestandene Männer und Frauen in seinem Kabinett ihre Beiträge stets mit devoten Lobeshymnen auf den Präsidenten beginnen, die nordkoreanischen Ministern Respekt abnötigen dürften. So tief kann man sich also verneigen.
Das einzig Verlässliche: die permanente Unsicherheit
Amtsanmaßung allerdings ist keine Spezialität republikanischer Präsidenten. Der hanebüchene Versuch von Trumps Vorgänger Joe Biden, Studienkredite von bis zu 400 Milliarden Dollar am Kongress vorbei zu streichen, gehört ebenso in diese Kategorie. Der Supreme Court stoppte Biden – gegen die Stimmen der linksliberalen Richterinnen. Diese dürfen sich nun allerdings fragen, warum sie bei Trump eine strenge Auslegung des Prinzips der Gewaltenteilung befürworten, die Angelegenheit im Fall Biden aber eher locker sahen.
Dass die Richter nicht gegen Zölle an sich entschieden haben, sondern gegen die Art, wie sie zustande kamen, eröffnet einem fähigen Politiker Perspektiven. Er könnte den Kongress davon überzeugen, wie vorzüglich Zölle für die amerikanische Wirtschaft seien. Das wäre mühselig, weil solche Verhandlungen Ausdauer, Disziplin und die Bereitschaft zum Geben und Nehmen erfordern. Es ist aber eine von der Verfassung gewollte Mühsal, die im Bestfall sorgsam austarierte Kompromisse hervorbringt, auf deren Bestand man bauen kann. Was für ein Kontrast zu Trumps Zoll-Regime, bei dem das einzig Verlässliche die permanente Unsicherheit ist.
Der US-Wirtschaft geht es vor allem wegen des KI-Booms gut
Zugegeben: Trump hätte es im konkreten Fall umso schwerer, die Zölle zu vermarkten. Denn sie sind schlecht für die amerikanische Wirtschaft. Importgüter haben sich verteuert, die Beschäftigung in der Industrie sank im vergangenen Jahr, während das Handelsbilanzdefizit wuchs. Trump hatte das Gegenteil versprochen. Der amerikanischen Wirtschaft geht es vor allem wegen des Booms der Künstlichen Intelligenz und der damit verbundenen Börsengewinne gut, welche die Konsumlust der Besserverdiener stimulieren. Es ist ein Sektor, der von Zöllen weniger belastet ist als andere – auch weil Tech-Milliardäre Trump frühzeitig mit Schmeicheleien, Spenden und goldenen Geschenken milde zu stimmen vermochten. Ein logischer Schluss daraus wäre, den Rest der Wirtschaft von Zöllen zu entlasten.
Trump dagegen greift zu Zöllen auf neuer Rechtsgrundlage und beweist am ersten Wochenende nach dem großen Urteil seine Wankelmütigkeit. Hatte er am Freitag noch zehn Prozent auf Einfuhren aus allen Ländern verfügt, stieg dieser Satz nach einer unruhigen Nacht auf 15 Prozent. Die Rechtsbasis ist allerdings brüchig, weil ihre Anwendung nachhaltige Zahlungsbilanzdefizite voraussetzt. Die Vereinigten Staaten haben aber kein solches Defizit – Klagen sind programmiert.
Man könnte sich einen demütigen Präsidenten vorstellen, der nach einem solchen niederschmetternden Urteil nicht Zeter und Mordio schreit, sondern nach angemessenen Wegen sucht, den institutionalisierten Diebstahl rückgängig zu machen. Der amerikanische Staat hat seinen Unternehmen und Bürgern immerhin knapp 140 Milliarden Dollar geraubt. Stattdessen muss man wehmütig konstatieren: Nach dem Zoll ist vor dem Zoll – und Trump bleibt Trump.