Eine Uni-Präsidentin bleibt. Vorerst. Doch die Kampagne geht weiter. Was sich im Anschluss an die studentischen Institutsbesetzungen an der FU und HU Berlin abspielt, lässt ahnen, welchen Geistes an den Hauptstadt-Universitäten künftig durchregiert werden soll: politisch und mit hoheitlichen Durchgriffsrechten. Der regierende Bürgermeister Kai Wegener (CDU) hat das anlässlich der rücksichtslosen Räumung des sozialwissenschaftlichen Instituts an der HU gegenüber den Studierenden bereits in Szene gesetzt. Im Einklang mit seinem politischen Gegner, Kanzler Olaf Scholz, wird das nun disziplinarisch durchexerziert am Exempel der TU-Präsidentin Geraldine Rauch.
Ihr Vergehen: Sie hat drei – und nicht etwa viele, wie die BILD behauptet, die die Kampagne losgetreten hat – Posts gelikt, die man mit gutem Recht problematisch nennen kann. Eines davon zeigt das Foto einer Demonstration mit dem Konterfei von Benjamin Netanjahu, das mit einem Hakenkreuz beschmiert ist. Das ist nicht nur geschmacklos, sondern insinuiert eine nicht zu rechtfertigende Täter-Opfer-Umkehr, unabhängig davon, was man von der Politik des israelischen Ministerpräsidenten hält. Unterstützt von einer Uni-Präsidentin, die in der Hauptstadt nicht nur ihre Einrichtung repräsentiert, sondern als Mitglied des Zukunftsrats auch den Wissenschaftsstandort Deutschland vertritt, ist das zweifellos ein Fauxpas. Selbst wenn nur „Nachlässigkeit“ im Spiel war, darf man in der gegenwärtigen aufgeheizten Situation von einer so exponierten Person mehr Reflexion erwarten als diese sie vielleicht von ihren Studierenden. Studentischer Protest steht immer unter einer gewissen Nachsicht.
Rauch hat sich, nachdem die Vorwürfe öffentlich wurden, mehrmals und eindrücklich dafür entschuldigt. Sie werde „an ihren Fehlern arbeiten“ und „Maßnahmen für einen gemeinsamen Weg in die Zukunft“ ergreifen, wie immer diese aussehen. Gleichzeitig hat sie ein disziplinares Verfahren gegen sich angestrengt, das allerdings nur die juristische Dimension des Vorfalls zu klären hat. Einen Rücktritt lehnte sie jedoch ab, nachdem der Akademische Senat sich nicht dazu entschließen konnte und mit 13 zu 12 Stimmen lediglich ein knappes „Meinungsbild“ für ihren Rücktritt abgab. Das spiegelt die Zerrissenheit einer Universität, die viel politischer ist, als es eine TU erwarten ließe. Seitens des Kuratoriums der TU, eine Art Aufsichtsrat der Uni, erhielt die Präsidentin dagegen „konstruktiv-kritische Unterstützung“ für den von ihr angekündigten Neuanfang. Die Studierenden haben sich in Verlautbarungen und öffentlichen Kundgebungen hinter ihre Präsidentin gestellt.
Kampf um Freiräume
Doch Rauchs Entschuldigung wird, voran vom Zentralrat der Juden in Deutschland, als „unglaubwürdig“ wahrgenommen. Sein Verhältnis zu Rauch ist gespannt, nachdem diese im Mai den Antisemitismusforscher Uffa Jensen zum Antisemitismusbeauftragten der TU bestellt hatte. „Eine große Enttäuschung“, verlautete der Zentralrat, „weil er der IHRA Definition für Antisemitismus“ nicht folge und die Gefahren des muslimisch geprägten Antisemitismus verharmlose. Jensen gehört zu den Unterzeichnern der Jerusalemer Erklärung, in der zwischen Antisemitismus und der Kritik am Zionismus bzw. der Politik Israels unterschieden wird.
Und genau das dürfte eine der juckenden Stellen sein, weshalb die ohnehin unkonventionelle, für die Belange ihrer Mitarbeiter:innen streitende und politisch exponiert auftretende Präsidentin ins Visier geraten ist. Zuletzt durch ihre harsche Kritik an der Räumungspolitik des Senats. Denn weit über den konkreten Anlass hinaus geht es um ein politisches Narrativ, das seitens der studierenden Besetzer:innen, die mit fragwürdigen Zeichen und Parolen unterwegs sind, ebenso strapaziert wird, wie von einem politischen Mainstream, das unbedingte Beistandstreue zu Israel fordert. Dass dabei oft mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es sich zum Beispiel um rechte Ausfälle handelt wie im Fall Aiwanger, gehört in die Logik deutscher Vergangenheitspolitik, in die sich der Kanzler nun einreiht, indem er Geraldine Rauch aus seinem Zukunftsrat wirft, statt ihn zu animieren, produktiv zu streiten.
Die Berliner Universitäten wiederum sind zerrissen zwischen dem Wunsch, ihre Autonomie zu verteidigen und ihrer Angst um Forschungsmittel und vor dem Verlust internationaler Kooperationen, von heftigem Mediengewitter unterstützt. Auf den Offenen Brief, mit dem über 150 Hochschullehrende gegen die Räumung der Berliner Universitäten protestierten, reagierte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger mit dem Entzug von Forschungsgeldern. Ob sich die Universitäten die Freiräume, die nicht zuletzt in einem über 50-jährigen demokratischen Kampf erstritten wurden, erhalten können, wird sich auch daran messen lassen, ob sich Rauch als TU-Präsidentin halten kann oder sie dem Druck, dem sie weiterhin ausgesetzt sein wird, zum Opfer fällt.