Georgien: Tausende Widerspruch erheben in Tbilissi gegen die Regierung

In Georgien haben erneut zahlreiche Menschen gegen die
pro-russische Regierung und für eine Annäherung an die EU protestiert. Alleine
in der Hauptstadt Tbilissi versammelten sich rund 4.000 Menschen auf einer der
zentralen Straßen.

Vor den Demonstranten sprach die frühere georgische
Präsidentin Salome Surabischwili. „Wir werden Georgien aus den Klauen
Russlands und seiner Marionetten befreien. Der Kampf geht weiter.“  Vor den Georgiern liege „ein langer,
gewaltfreier Kampf“ mit dem Ziel freier Wahlen und der Freilassung der
„politischen Gefangenen“, sagte Surabischwili.

Die ehemalige Präsidentin war Ende vergangenen Jahres vom
regierungsnahen Micheil Kawelaschwili abgelöst worden. Surabischwili erkennt
die Wahl Kawelaschwilis nicht an und fordert mit Unterstützung von
Massenprotesten Neuwahlen.

EU-Beitrittsverhandlungen ausgesetzt

Die Demonstrationen fanden am 124. Tag in Folge statt. Seit
die Regierung im November erklärt hatte, die EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028
auszusetzen, kam es zu anhaltenden Protesten. Die Polizei ging wiederholt
gewaltsam gegen Demonstrierende vor, Hunderte wurden festgenommen. 

Nachdem der Zulauf der Proteste zuletzt deutlich gesunken
war, nahmen am Montag wieder besonders viele Menschen an ihnen teil. Anlass war
der 34. Jahrestag der Volksabstimmung im März 1991, bei der sich Georgien für
die Unabhängigkeit von der damaligen Sowjetunion ausgesprochen hatte.

Die Lage in Georgien ist seit der Parlamentswahl vom 26.
Oktober angespannt. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte laut
offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft
ihr Wahlbetrug vor und fordert Neuwahlen. Auch Beobachter zweifeln das
Wahlergebnis an.