In der georgischen Hauptstadt Tbilissi sind erneut Tausende Menschen gegen das von der Regierung geplante Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ auf die Straße gegangen. Mit georgischen Fahnen und Europaflaggen zogen die Demonstranten zum Innenministerium. Dort forderten sie auch die Freilassung von Protestteilnehmern, die bei früheren Demonstrationen festgenommen worden waren.
Die georgische Regierung hält trotz des großen Widerstands aus der Bevölkerung und heftiger internationaler Kritik an dem sogenannten Agentengesetz fest. Am vergangenen Dienstag war das Gesetz verabschiedet worden, Georgiens pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili legte daraufhin ihr Veto ein. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP will das Parlament in Tblissi am kommenden Montag ein Verfahren einleiten, um dieses Veto aufzuheben. Der Pressedienst des Parlaments teilte demnach mit, der Rechtsausschuss werde ein entsprechendes Verfahren einleiten, eine Abstimmung im Plenum sei bereits am Dienstag geplant.
Parallelen zu russischem Agentengesetz
Das umstrittene Gesetz sieht vor, dass sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, künftig als Organe registrieren lassen müssen, die die „Interessen ausländischer Mächte verfolgen“. Sie müssen sich damit auch einer Kontrolle der Behörden unterwerfen. Kritiker sehen in dem Vorhaben Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland, das es den dortigen Behörden ermöglicht, drastisch gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen.
Unter anderem die Bundesregierung hat die georgische Regierung zu einer Rücknahme des Gesetzes aufgefordert. Kritik kam auch aus anderen Nato-Ländern und der EU. In Georgien gibt es seit Wochen fast täglich Demonstrationen gegen die Regierungspläne.
In der georgischen Hauptstadt Tbilissi sind erneut Tausende Menschen gegen das von der Regierung geplante Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ auf die Straße gegangen. Mit georgischen Fahnen und Europaflaggen zogen die Demonstranten zum Innenministerium. Dort forderten sie auch die Freilassung von Protestteilnehmern, die bei früheren Demonstrationen festgenommen worden waren.
Die georgische Regierung hält trotz des großen Widerstands aus der Bevölkerung und heftiger internationaler Kritik an dem sogenannten Agentengesetz fest. Am vergangenen Dienstag war das Gesetz verabschiedet worden, Georgiens pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili legte daraufhin ihr Veto ein. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP will das Parlament in Tblissi am kommenden Montag ein Verfahren einleiten, um dieses Veto aufzuheben. Der Pressedienst des Parlaments teilte demnach mit, der Rechtsausschuss werde ein entsprechendes Verfahren einleiten, eine Abstimmung im Plenum sei bereits am Dienstag geplant.