Bei den Protesten gegen ein geplantes Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ in der georgischen Hauptstadt Tbilissi sind einem Medienbericht zufolge 20 Menschen festgenommen worden. Darunter seien auch zwei US-Bürger und ein Russe, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass.
Zuvor hatte der georgische Innenminister Vakhtang Gomelauri mit Festnahmen gedroht. Die Opposition hatte die Gegner des Gesetzvorhabens am Sonntag dazu aufgerufen, über Nacht vor dem Parlament zu protestieren und die Abgeordneten an der Arbeit zu hindern. Es kam zu einer Massenkundgebung, Zehntausende folgten dem Aufruf.
Demonstrierende wollen „so lange wie nötig“ ausharren
Auch am Montagmorgen harrten noch etwa tausend Menschen vor dem Parlament in der Hauptstadt aus, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. „Wir haben vor, so lange wie nötig hierzubleiben“, sagte eine 22-jährige Demonstrantin. Das geplante Gesetz verhindere
einen EU-Beitritt ihres Landes.
Die georgischen Behörden setzten Hunderte Bereitschaftspolizisten rund um das Parlamentsgebäude ein. Es kam zu vereinzelten Zusammenstößen mit Demonstranten.
Gesetzesentwurf gilt als richtungsweisend
Der von den Oppositionsparteien und weiten Teilen der
Zivilgesellschaft heftig kritisierte Gesetzentwurf sieht vor,
dass sich Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer
Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als „Agenten
ausländischer Einflussnahme“ registrieren lassen müssen. Die
Kritiker sehen Parallelen zu einem ähnlichen Gesetz in Russland,
mit dem die Regierung dort gegen Opposition und Gesellschaft
vorgeht. Die Regierung Georgiens verteidigt das Vorhaben: Man stärke damit Transparenz und nationale Souveränität.
Der Streit um das Gesetz gilt inzwischen als richtungsweisend dafür, ob Georgien, das traditionell gute Beziehungen zum Westen pflegt, weiter auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der Nato hinarbeitet oder stattdessen Beziehungen zu Russland aufbaut.
Ein Parlamentsausschuss hat das umstrittene Gesetzvorhaben bereits gebilligt. Für Dienstag ist die dritte und letzte
Lesung im Parlament geplant.
Bei den Protesten gegen ein geplantes Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ in der georgischen Hauptstadt Tbilissi sind einem Medienbericht zufolge 20 Menschen festgenommen worden. Darunter seien auch zwei US-Bürger und ein Russe, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass.
Zuvor hatte der georgische Innenminister Vakhtang Gomelauri mit Festnahmen gedroht. Die Opposition hatte die Gegner des Gesetzvorhabens am Sonntag dazu aufgerufen, über Nacht vor dem Parlament zu protestieren und die Abgeordneten an der Arbeit zu hindern. Es kam zu einer Massenkundgebung, Zehntausende folgten dem Aufruf.