In Georgien will eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen (NGO) das umstrittene Gesetz gegen „ausländische Agenten“ vor dem Verfassungsgericht anfechten. Die georgische Nachrichtenagentur Interpress meldete, dass die NGOs auch eine Eingabe beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte planen.
Zuvor hatten etwa 200 NGOs mitgeteilt, die neuen Regeln ignorieren zu wollen. Das Gesetz werde in Georgien „nicht funktionieren und ein leeres Blatt Papier bleiben, dem niemand gehorchen wird“, schrieben die NGOs in einer gemeinsamen Erklärung.
Trotz wochenlanger Massenproteste hatte das Parlament in Tbilissi das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ endgültig beschlossen. Das Veto der Präsidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz wurde überstimmt.
NGOs fürchten Behinderung ihrer Arbeit
Das Gesetz schreibt vor, dass Organisationen, die mehr als ein Fünftel ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, sich als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ registrieren lassen müssen. Die Regierungspartei Georgischer Traum, die im Parlament die Mehrheit hält, verstärkt damit die Rechenschaftspflicht von NGOs, die mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten. Sie müssen sich damit auch einer Kontrolle der Behörden unterwerfen.
Vertreter mehrerer NGOs rechnen eigenen Angaben zufolge damit, dass ihre Vermögenswerte in Georgien nach Inkrafttreten des Gesetzes eingefroren und ihre Arbeit behindert werden. In ihrer Erklärung heißt es zudem, das Gesetz gefährde die Beobachtung der im Oktober anstehenden Parlamentswahlen in Georgien. Die Organisationen kündigten jedoch an, „die Wahlen und die Stimme jedes Wählers“ zu verteidigen.
Regierung begründet Gesetz mit höherer Transparenz
Kritiker sehen dabei eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland, das es den dortigen Behörden ermöglicht, verstärkt gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen. Die Regierung in Tbilissi verteidigt das Vorhaben als Stärkung von Transparenz und nationaler Souveränität.
Das Gesetz gefährdet auch die EU-Perspektive des Landes. Die EU hatte es bereits vor der Abstimmung klar als Hindernis bezeichnet. Sowohl die USA als auch die EU haben mit einer Verschlechterung der Beziehungen zu dem Land gedroht, das im Dezember 2023 den Status als EU-Beitrittskandidat erhalten hatte.
In Georgien will eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen (NGO) das umstrittene Gesetz gegen „ausländische Agenten“ vor dem Verfassungsgericht anfechten. Die georgische Nachrichtenagentur Interpress meldete, dass die NGOs auch eine Eingabe beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte planen.
Zuvor hatten etwa 200 NGOs mitgeteilt, die neuen Regeln ignorieren zu wollen. Das Gesetz werde in Georgien „nicht funktionieren und ein leeres Blatt Papier bleiben, dem niemand gehorchen wird“, schrieben die NGOs in einer gemeinsamen Erklärung.