Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine förmliche Aussetzung des Verfahrens für einen EU-Beitritt Georgiens gefordert. Die Verantwortlichen der prorussischen Regierungspartei Georgischer Traum reagierten auf das Streben ihrer Bürger nach einer „Fortsetzung des europäischen Wegs ihres Landes“ mit „Einschüchterung, Gewalt und Wasserwerfern“, teilte Baerbock mit. Oppositionsführer würden „brutal zusammengeschlagen und abgeführt“.
„Durch ihre anti-europäische Wende hat der Georgische Traum den EU-Beitrittsprozess Georgiens bewusst auf Eis gelegt und damit faktisch ausgesetzt“, warf Baerbock den Regierenden in Tbilissi vor. „In der EU sollten wir aufgrund der immer autoritäreren Politik des Georgischen Traums nun auch über eine förmliche Suspendierung des georgischen Beitrittsprozesses beraten.“
Die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an Georgien im Dezember 2023 sei „an klare Reformversprechen geknüpft“ gewesen, hieß es in der Mitteilung. „Doch statt Fortschritten sehen wir alarmierende Rückschritte: Wahlen, die von internationalen Beobachtern scharf kritisiert werden, unverhältnismäßige Gewalt gegenüber Demonstrierenden, das sogenannte ‚Transparenzgesetz‘ oder die Einschränkung von LGBTQI-Rechten.“ Damit verspiele die prorussische Regierung „die historische Chance, die die Europäische Union dem Land bietet“.
Zusammenarbeit mit Georgien heruntergefahren
Auch die jahrzehntelange Partnerschaft Georgiens mit Deutschland ist laut Baerbock „massiv“ gefährdet. „Als Konsequenz haben wir unsere Zusammenarbeit mit den Behörden im Land heruntergefahren und Unterstützungsprojekte im Wert von mehr als 200 Millionen Euro ausgesetzt“, führte die Ministerin aus. Gleichzeitig berate Deutschland mit seinen EU-Partnern „über weitere Maßnahmen von der Rücknahme der Visafreiheit für georgische Verantwortungsträger bis hin zu gezielten Sanktionen“.
Nun sei es an der georgischen Regierungspartei, „alles dafür zu tun, die tiefe politische Krise zu beenden, Vertrauen zurückzugewinnen und den Menschen in Georgien eine echte Perspektive zu bieten – für eine Rückkehr auf den EU-Beitrittspfad, aber vor allem für eine gute Zukunft für alle Georgierinnen und Georgier“. Der Ball liege im Spielfeld der Verantwortlichen des Georgischen Traums, teilte Baerbock mit.
Die georgische Regierung hatte am 28. November angekündigt, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis 2028 auszusetzen. Dagegen wird seit Wochen in der ehemaligen Sowjetrepublik demonstriert. Es kam wiederholt zu Gewalt bei Protestkundgebungen und zu zahlreichen Festnahmen auch von Medienvertretern. Die EU übte scharfe Kritik daran.