Gemischtes Echo gen Vorschläge: Warken zu Krankenkassenreform: „Es muss ein Paket sein, das alle betrifft“

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Die Empfehlungen für eine Reform im Gesundheitswesen liegen auf dem Tisch. Gesundheitsministerin Warken will die Maßnahmen noch nicht im einzelnen bewerten. Bei den betroffenen Verbänden regt sich schon Kritik.

Gesundheitsministerin Nina Warken setzt bei den geplanten Reformen im Gesundheitswesen auf eine möglichst faire Lastenverteilung. „Es muss ein Paket sein, das alle betrifft, bei dem alle mit im Boot sind, bei dem alle ihren Beitrag leisten“, sagte die CDU-Politikerin im „heute journal“ des ZDF.

Eine von Warken eingesetzte Kommission hatte einen Bericht mit 66 Empfehlungen vorgelegt, die für nächstes Jahr ein Volumen von bis zu 42 Milliarden Euro ausmachen könnten. Das Sparpotenzial liegt höher als die für 2027 erwartete Lücke von rund 15 Milliarden Euro. Ein zentraler Punkt ist, dass die Ausgaben für Leistungen von Praxen und Kliniken nicht stärker steigen sollen als die Einnahmen der Kassen.

Es gehe jetzt darum, ein ausgeglichenes Paket zu schnüren, sagte Warken. „Klar muss sein, die Versorgung der Menschen muss auch auf gleich gutem Qualitätsniveau erhalten bleiben. Wir wollen sie aber entlasten und wir wollen keine einseitigen Belastungen, weder zulasten der Versicherten noch zulasten einer anderen Gruppe.“

Welche der 66 Expertenvorschläge Chancen auf Umsetzung haben, wollte die Ministerin nicht sagen. Es sei aber noch einmal ganz deutlich geworden, dass es sehr viel Potenzial im System gebe, das man heben könne, „dass wir wegkommen müssen von ineffizienten Strukturen, von Doppelvergütungen, von Fehlanreizen“. Man habe sicherlich kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem.

Warken bekräftigte, dass bis zum Sommer ein Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht werden soll, damit die Reformen im nächsten Jahr wirken können. „Also bis zum Sommer weiß man auf jeden Fall, wo es lang geht.“ Um das zu erreichen, werde man in den nächsten Wochen einen Vorschlag vorlegen.

Krankenkassenverband sieht Potenzial

Das Echo auf die Vorschläge fällt unterschiedlich aus. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnte vor einem Wegfall von Millionen Terminen durch empfohlene Bremsen bei den Vergütungen. Den Praxen würde dann nichts anderes übrig bleiben, als Leistungen und Terminvergaben reduzierten Finanzmitteln anzupassen. Schon heute gingen mehr als 40 Millionen Facharzttermine „aufs Haus“, würden also nicht vergütet.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen erklärte dagegen, die Vorschläge hätten das Potenzial, dafür zu sorgen, dass die Beiträge 2027 insgesamt stabil bleiben oder sogar gesenkt werden könnten. „Wir haben steigende Einnahmen und können damit in einem angemessenen Rahmen auch steigende Ausgaben finanzieren“, sagte Verbandschef Oliver Blatt. Uferlose Ausgabensteigerungen wie in den letzten Jahren müssten aber ein Ende haben.

Die Verbraucherzentralen kritisierten Vorschläge, Patientinnen und Patienten stärker zur Kasse zu bitten. „Das ist der falsche Weg“, sagte die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop. Höhere Zuzahlungen, etwa für Zahnersatz oder Arzneimittel, schafften Zugangsbarrieren und schwächten die gesundheitliche Chancengleichheit.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger begrüßte den Mut der Kommission. Die Vorschläge böten die Chance, die Versorgungssicherheit und auch eine nachhaltige Finanzierbarkeit zu sichern. Die Koalition sollte sie konstruktiv prüfen und nichts vorschnell ausschließen. Eine „Empörungsgesundheitspolitik“ habe das System an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. 

Auch Ärztepräsident Klaus Reinhardt mahnte, nicht in eine aufgeheizte Debatte über Einzelmaßnahmen zu verfallen. „Allen Beteiligten muss klar sein: Es reicht nicht aus, die eigenen Reformbeiträge möglichst gering zu halten und im Übrigen am Status quo festzuhalten.“ Gefragt sei jetzt Bereitschaft zu echter Veränderung. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte die Bundesregierung auf, endlich Farbe zu bekennen. Ein abgestimmtes Konzept müsse jetzt unverzüglich kommen.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

Source: n-tv.de