Gemeinsame EU-Schulden: Der neue Kampf um Euro-Schulden

Kein Wort zu Eurobonds vor laufenden Kameras zum Gipfelauftakt, ein scharfer Wortwechsel hinter verschlossenen Türen. Der Streit zwischen Frankreich und Deutschland über neue gemeinsame Schulden tobt nach dem Sondertreffen der EU-Staats- und -Regierungschefs zur Wettbewerbsfähigkeit auf höchster Ebene. Der französische Präsident Emmanuel Macron wiederholte beim Austausch im belgischen Wasserschloss Alden Biesen seine Forderung nach Eurobonds.

Er habe ihm darauf „klar gesagt, dass ich Eurobonds nicht zustimmen kann“, betonte Bundeskanzler Friedrich Merz anschließend. Er wolle und könne das nicht, sagte er weiter. Die für den Corona-Fonds gemachten Schulden seien eine Ausnahme gewesen. „Das darf nicht zur Regel werden.“

Eine große Debatte habe es über das Thema in Alden Biesen nicht gegeben, sagten Diplomaten. Nur der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez stimmte Macron offen zu. Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) und EU-Sonderbeauftragte Mario Draghi forderte die Chefs auf, mehr Geld bereitzustellen. Er ist seit Langem Befürworter neuer Eurobonds. Klar ist: Die Debatte wird beim nächsten regulären EU-Gipfel im März weitergehen.

Dann steht der EU-Haushalt 2028 bis 2034 auf der Agenda. Die Europäische Kommission fordert zwar in diesem Zusammenhang ebenfalls neue gemeinsame Schulden. In der aktuellen Debatte hält sie sich aber bisher zurück. Sie sieht die pauschale Forderung nach neuen Eurobonds als wenig zielführend an. Neue Schulden sind für sie aber immer eine mögliche Antwort auf konkrete neue Projekte.

In Belgien verwies Merz auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Wiederaufbaufonds. Es habe der deutschen Regierung „sehr klare Grenzen“ aufgezeigt. Im Dezember 2022 entschieden die Richter in den roten Roben, ausnahmsweise sei eine solche Kreditaufnahme zulässig, obwohl die europäischen Verträge dies nicht vorsähen, „da die Kreditaufnahme zeitlich befristet und der Höhe nach begrenzt ist und die Summe dieser sonstigen Mittel den Umfang der Eigenmittel nicht übersteigt“.

Weiter befand das Gericht: „Offensichtlich unzulässig dürfte die Aufnahme von Krediten durch die Europäische Union am Kapitalmarkt hingegen jedenfalls dann sein, wenn sie allgemein zur Haushaltsfinanzierung erfolgt.“

Das ist die juristische Seite in der deutschen Abwehrschlacht. Hinzu kommen ökonomische und politische Bedenken. So ist man in Berlin skeptisch, dass Europa allein mit neuen Schulden seine Defizite lösen kann. Außerdem dürfte die Sorge groß sein, mit Eurobonds der EU-kritischen Alternative für Deutschland weiteren Auftrieb zu geben. Das gilt nicht zuletzt für die Union. Gerade bei konservativen Wählern sind neue Schulden im Allgemeinen und eine größere Haftung Deutschlands für ­gemeinschaftlich aufgenommene Wertpapiere im Besonderen wenig populär.

Mit der Änderung des Grundgesetzes unmittelbar nach der Bundestagswahl, die es erlaubt, die in 75 Jahren aufgetürmte Schuldenlast in nur fünf Jahren um 50 Prozent zu erhöhen, haben CDU und CSU bei dieser Klientel schon viel Kredit verspielt. Die SPD scheint auch nicht zu glauben, sich profilieren zu können, wenn sie sich auf die Seite Macrons schlägt. Zumindest soll Finanzminister und Ko-Parteivorsitzender Lars Klingbeil die Position des Kanzleramts mittragen.

Die italienische Ministerpräsidentin ­Giorgia Meloni sagte in Belgien, sie sei persönlich für Eurobonds, doch spalte das Thema Europa derzeit stark. Die neue Allianz mit Merz will Meloni derzeit nicht belasten. Italien ist nach Griechenland das am höchsten verschuldete EU-Mitglied. Das hat dazu geführt, dass Italien öffentliche Investitionen stark vernachlässigt hat. Im Idealfall wünschte sich Italien eine Neuauflage des während der Pandemie beschlossenen EU-Wiederaufbauplans. Kein anderes Land hat daraus so viel in Form von günstigen Krediten und Zuschüssen erhalten, insgesamt sollen es bis Mitte 2026 gut 194 Milliarden Euro sein.

Die so finanzierten Investitionen fließen unter anderem in das Internet-Ultrabreitband, Bahn-Hochgeschwindigkeitsstrecken, das Gesundheitswesen, Forschung und Bildung. Ohne diese Mittel wäre Italien nach Schätzungen des Arbeitgeberverbandes vergangenes Jahr in die Rezession geschlittert, so wächst die Wirtschaft um 0,6 bis 0,7 Prozent. Ähnliches wird für 2026 erwartet. Die Regierung betont, dass sie die EU-Gelder nur für detaillierte Reformen erhalte. Sie dienten wegen der Verflechtung der ganzen EU. Der Wiederaufbauplan hat zumindest indirekt auch unsinnige Ausgaben wie eine übertrieben großzügige Bauförderung für Wohnungsbesitzer mitfinanziert.

Die Notenbanken im Euroraum werben mit einer anderen Begründung für Eurobonds. Ihr Fokus liegt nicht darauf, dass Regierungen mit solchen Schulden Straßen oder Kindergärten bauen könnten, sondern auf einer Stärkung des europäischen Kapitalmarkts. Es brauche ein großes Angebot gemeinsamer europäischer Anleihen in sicherer Qualität, um Investoren eine gute Anlagemöglichkeit im Euroraum zu bieten. Das ist ihr Kernargument. Die Notenbanken stehen damit an der Seite von Macron. Der Weltmarkt verlange nach sicheren und liquiden Vermögenswerten und europäischen Schulden, argumentierte dieser in dieser Woche.

Für eine so begründete Verschuldung sprachen sich die EZB-Präsidentin Christine Lagarde und Bundesbankpräsident Joachim Nagel besonders lautstark aus. Dieser weicht damit von der traditionellen Linie der Bundesbank gegen Eurobonds ab. Die Forderung der Notenbanker findet sich in einem kurzen Katalog mit Vorschlägen für Strukturreformen, den die EZB den Staats- und Regierungschefs der EU geschickt hatte. Nagel wies gegenüber der Online-Publikation „Politico“ darauf hin, dass gemeinsame Schulden mit einer Verringerung der nationalen Schulden der Eurostaaten einhergehen müssten. Wie er das erreichen will, ließ er offen.

Gemeinsame Schulden, um internationalen Investoren Anlagemöglichkeiten zu bieten, zielen darauf ab, den Status des Euros als global nachgefragte Währung zu stärken. Es geht darum, dem Dollar Konkurrenz zu machen. Lagarde spricht angesichts der Dollarschwäche unter Präsident Donald Trump schon seit einiger Zeit vom Euro-Moment, den es zu nutzen gelte. Die Notenbanker versprechen sich von der Ausgabe europäischer Schuldtiteln niedrigere Langfristzinsen im Euroraum und damit mehr Wirtschaftswachstum. Der heilsame Wettbewerbsdruck, der in der Konkurrenz der Eurostaaten um Anlagekapital die Zinsen niedrig hielt, ginge indessen verloren.