Geld pro Verteidigung: Neuer Anlauf pro EU-Rüstungsbank

Die politischen Notwendigkeiten sind seit Längerem formuliert und im Allgemeinen auch nicht strittig: Die europäischen Staaten müssen mehr Geld in die Verteidigung stecken, sie müssen es zugleich schneller und effizienter tun und dabei eng zusammenarbeiten. Die Haushalte der EU-Staaten geben dafür nicht genug her, und auch das schuldenfinanzierte EU-Rüstungsprogramm SAFE von 150 Milliarden Euro reicht längst nicht. Der Europäischen Investitionsbank (EIB), sonst für fast jede Finanzierung gut, sind für die Vertei­digung Grenzen gesetzt. Die EU-För­derbank darf laut Statut den Kauf von Rüstungsgütern nur insoweit finanzieren, als diese – wie etwa Hubschrauber oder Drohnen – nicht nur militärisch, sondern auch zivil nutzbar sind (Dual Use).

Gesucht ist also eine Möglichkeit, den europäischen Staaten den Kauf von Waffen und Munition zu erlauben, ohne ihre Budgets allzu sehr zusätzlich zu belasten. Die Idee, zu diesem Zweck eine neue Förderbank zu gründen, existiert schon einige Zeit. Die Bank könnte die EU-Staaten, die EIB, aber auch das Vereinigte Königreich und Norwegen als Kapitaleigner bekommen und erhielte wegen des guten Ratings vieler ihrer möglichen Eigen­tümer ebenfalls eine Topbonität. Wegen ihres ein­dimensionalen Mandats könnte sie – anders als etwa die EIB – schlank bleiben.

Für eine so skizzierte Europäische Rüstungsbank (ERB) wirbt eine Gruppe von Finanz- und Militärfachleuten um den belgischen Bankmanager Guy de Selliers und den früheren militärischen Befehlshaber der britischen Streitkräfte, Nick Carter. Die Gruppe, die seit Januar an ih­ren Plänen arbeitet, geht mit diesen nun an die Öffentlichkeit. Aus Deutschland gehört ihr Moritz Kraemer von der Landesbank Baden-Württemberg an.

De Selliers nennt im Gespräch mit der F.A.Z. eine bestehende Förderbank als Vorbild für das neue Institut: die Euro­päische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (European Bank für Recovery and Development, EBRD), in Deutschland als Osteuropabank bekannt. So wie die EBRD zu ihrer Gründung 1991 einem klar definierten Zweck – dem Wiederaufbau der einst sozialistischen Staaten – diente, so solle die Rüstungsbank ein ebenso klar definiertes Ziel verfolgen, sagt de Selliers: die Beschaffung von Waffen und Munition. Weil das neue Institut dadurch „schlank“ bleiben könne, benötige es auch vergleichsweise wenig Personal. „So wie wir uns die Bank vorstellen, kämen wir mit weniger als 300 Leuten aus.“

Nach Meinung des Belgiers, der einst erster Angestellter und danach lange Mitglied des Exekutivausschusses der EBRD war, könnte die Rüstungsbank aufgrund ihres guten Ratings mit eigenen Mitteln in erheblichem Umfang große Investitionssummen mobilisieren, indem sie Fremdkapital aufnimmt. „Mit einem eingezahlten Kapital von zehn Milliarden Euro ließe sich über einen Hebeleffekt ein mögliches Kreditvolumen von 250 Milliarden Euro erreichen. Weil die Rüstungsbank zugleich als Katalysator für private Finanzierungen, beispielsweise über Beteiligungsfonds, dient, könnten es sogar mehr werden“, sagt de Selliers.

Die ERB-Kredite sollen zu normalen Marktkonditionen vergeben werden. Emp­fänger sollen sowohl Regierungen als auch Rüstungsunternehmen werden können. Finanzieren soll die Bank Beschaffungsverträge, die in der Regel zwischen einer staatlichen Einrichtung und der Industrie abgeschlossen werden. Die Finanzierung von Verträgen ermöglicht es nach de Selliers’ Auffassung, dass die Bank Bedingungen für eine effiziente und wirk­same Verwendung des Gelds durchsetzen kann. „Das bedeutet, dass die Verträge in­ternational ausgeschrieben werden und eine Bevorzugung nationaler Anbieter ausz­uschließen ist. Es bedeutet ferner, dass Bestellungen nach Möglichkeit zusammengelegt werden und es für die gleichen Waffensysteme nicht mehr so viele un­terschiedliche Standards gibt wie bisher.“

Die Finanzierung über Verträge erlaube es zudem, dass die Rüstungsunternehmen schon bei der Bestellung vorab Geld bekämen, die Regierungen die Rechnung aber erst bei Erhalt der Ware bezahlten, erläutert de Selliers. Wenn eine Regierung aber nach der Bestellung diese ändern oder stornieren wolle, müsse sie dafür grundsätzlich haften („transfer of liability“). Generell bleibe die Souveränität der beteiligten Staaten unangetastet.

Für die fast durchweg klammen EU-Staaten sei das ERB-Modell schon deshalb attraktiv, weil es die Budgetlasten gering halte. Diese beschränken sich auf das eingezahlte Kapital, über dessen Höhe sich die voraussichtlichen Kapitaleigner noch einigen müssten, die aber auch für die großen Staaten kaum über eine Milliarde Euro hinausgingen. „Deutschen Interessen sollte unser Plan besonders entgegenkommen. Denn Eurobonds sind dafür nicht erforderlich“, sagt de Selliers. Was er nicht sagt: Auf die Finanzierungsvorteile, welche die neue Bank möglicherweise bietet, ist Deutschland aufgrund seines immer noch guten Ratings nicht angewiesen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte denn auch auf Anfrage, an der zurückhaltenden Haltung der Bundesregierung für eine Rüstungsbank habe sich nichts geändert.

Konkrete Kapitalzusagen der möglichen Mitgliedstaaten hat die ERB auch noch nicht. Sie scheint aber weiter zu sein als die mit ähnlichem Ziel angetretene DSR-Bank (Defence, Security and Resilience). Deren Gründungspersonal hatte sich Mitte des Jahres zuversichtlich gezeigt, bald loslegen zu können. Nach ei­nem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hat die DSR aber keine Unterstützung der britischen Regierung mehr. Letztere ist für die Rüstungsbank essenziell. Für das ERB-Projekt hat London dem Vernehmen nach mehr Sympathien.