Pro und Kontra
Union und SPD haben sich auf ein neue Regeln für Heizungen geeinigt. Ilanit Spinner hält das Gebäudemodernisierungsgesetz für den richtigen Schritt. Dominic Hebestreit sieht das anders – nicht nur wegen der Folgen für das Klima.
Pro Gebäudemodernisierungsgesetz
Ein Kommentar von Ilanit Spinner, ARD Hauptstadtstudio.
Das „Heizungsgesetz“ ist gekippt – und das finde ich richtig so. Die 65-Prozent-Vorgabe sollte Orientierung geben. In Wahrheit war sie ein starrer Zwang für sehr unterschiedliche Lebenswirklichkeiten: Häuser, Einkommen, Regionen – all das passt nicht in eine Quote.
Ob Wärmepumpe, Öl oder Gas-Heizung: Verfügbarkeit und Preise entwickeln sich, Märkte reagieren. Wer heute investiert, rechnet genau – und entscheidet nicht leichtfertig. Dieses Verantwortungsbewusstsein kann man Eigentümern zutrauen. Sie tragen schließlich das Risiko. Und für Mieter? Entscheidend ist am Ende nicht die Technik im Keller, sondern ob Wohnen bezahlbar bleibt. Zu schnelle, zu teure Heizungsumbauten hätten genau dort zusätzlichen Druck erzeugt.
Klimaschutz bleibt dringend notwendig. Aber er gelingt nur, wenn Menschen ihn mittragen. Bevormundung erzeugt Widerstand, nicht Fortschritt. Politisch ist diese Entscheidung mehr als eine Detailfrage. Der monatelange Streit hat gezeigt, wie schnell Vertrauen verloren geht, wenn Politik über die Lebensrealität vieler hinweg entscheidet. Diese Kurskorrektur sendet deshalb ein Signal: Transformation braucht gesellschaftliche Zustimmung – sonst wird sie zum politischen Risiko.
Kontra Gebäudemodernisierungsgesetz
Ein Kommentar von Dominic Hebestreit, ARD Hauptstadtstudio.
Die Koalition wollte Ruhe in die Heizungskeller bringen, aber erreicht hat sie das Gegenteil. Für Mieter wird Heizen mit Gas und Öl ohnehin teurer. Nun sollen CO2-neutrale Brennstoffe die alte 65-Prozent-Quote für erneuerbare Energien schrittweise ersetzen. Aber sie sind knapp und machen Heizen nochmal kostspieliger. Die Zeche zahlen Mieterinnen und Mieter – ein schlechtes Geschäft, besonders für die SPD.
Die Rechnung geht aber auch zulasten des Klimas: Der neue Kurs ist weniger ambitioniert. Schon jetzt werden die Klimaziele beim Heizen deutlich verfehlt. Eigentlich bräuchte es mehr statt weniger Klimaschutz – und zwar mit den Menschen statt gegen sie.
Stattdessen aber: Prinzip Hoffnung. Für kurzfristige Symbolpolitik werden langfristige Ziele aufgeweicht, die Probleme aufgeschoben statt gelöst. Ein fauler Kompromiss – obwohl sich Verbraucher und Wirtschaft längst auf den Umstieg eingestellt hatten. Am Ende könnten sogar Gerichte klären müssen, ob der Kurs hält. Denn laut Gesetz soll Deutschland bis 2045 klimaneutral werden. Da klafft eine riesige Lücke. Das neue Heizungsgesetz droht zum Boomerang zu werden statt zum Befreiungsschlag.
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Source: tagesschau.de