Zu einer angestrebten Reform des Heizungsgesetzes äußern sich Politiker von CDU und SPD weiterhin widersprüchlich. Bundesbauministerin Verena Hubertz von der SPD warnte in der Debatte vor Rückschritten beim Klimaschutz. Deutschland müsse seine Ziele erreichen und hänge im Gebäudesektor hinterher, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Hubertz arbeitet zusammen mit der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU federführend an einer Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Im Zentrum der Kritik am Heizungsgesetz, die vor allem die Union von Beginn an hervorgebracht hat, steht unter anderem die Vorgabe, dass neue Heizungen mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.
Dadurch sollen vor allem veraltete, umweltbelastende Öl- und Gasheizungen ersetzt werden. Funktionstüchtige alte Heizungen dürfen weiterhin betrieben werden. Das übergeordnete Gebäudeenergiegesetz ist in seiner jetzigen Form erst Anfang 2024 in Kraft getreten. Bis zu einer Neufassung wird es laut Regierungssprecher Stefan Kornelius noch dauern. „Wir haben noch nicht einmal ein Eckpunktepapier vorliegen“, sagte er. Es sei ein „sehr früher Zeitpunkt“ in der
politischen Debatte, die Ministerien seien noch in der Abstimmung.
Widersprüche bezüglich staatlicher Förderungen
CSU-Chef Markus Söder sagte am Sonntag im ZDF, der gegenwärtige
Heizungstausch sei „überdimensioniert finanziert und subventioniert“.
Der Druck müsse von den Bürgern genommen werden, jetzt anders zu heizen.
Das Heizungsgesetz habe keine Zukunft. Unterdessen deutete Reiche Einschnitte bei der Heizungsförderung an. Beim Heizungstausch werde künftig mehr Eigenverantwortung gefragt sein, sagte die CDU-Politikerin in einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede in Berlin. Reiche bekräftigte ihr Ziel, in der Energiepolitik insgesamt die Kosten zu senken und sie marktwirtschaftlicher auszurichten.
Dazu gehöre, dass Fördermaßnahmen effizienter ausgerichtet und im Zweifel auch stärker auf Fälle mit Bedarf zugeschnitten werden sollten. Die bisherige Förderung kostet den deutschen Staat viele Milliarden Euro. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte sich bereits für eine sozial stärker gestaffelte Förderung ausgesprochen.
Nach Aussage von Bundesumweltminister Carsten Schneider soll die Förderung für den Heizungstausch hingegen weitergehen. „Sie können bis zu 70 Prozent Zuschuss bekommen, wenn Sie über wenig Einkommen verfügen, und das werden wir auch beibehalten“, versprach der SPD-Politiker in Bericht aus Berlin der ARD. Auch bei den beabsichtigten CO₂-Einsparungen werde nach der Novelle „im Grundsatz“ so bleiben wie bisher. Dazu habe sich Deutschland national und international rechtlich verpflichtet.
Neuregelung im Koalitionsvertrag verabredet
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist die Abschaffung des jetzigen Heizungsgesetzes verabredet. Ein neues Gesetz solle technologieoffener, flexibler und einfacher gestaltet werden, heißt es darin. Statt kleinteiliger Vorgaben wollen Union und SPD die erreichbare Menge an CO₂-Einsparungen zur zentralen Steuerungsgröße machen.