Union und SPD wollen ihren Streit über das Heizungsgesetz beilegen und bereits in den nächsten Tagen ihre Pläne
für eine Reform präsentieren. Das kündigten die Unterhändler beider Seiten, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), in der
ARD-Sendung Bericht aus Berlin an. Er sei „guten Mutes, dass wir die
Eckpunkte diese Woche präsentieren können“, sagte Miersch.
Miersch sprach
von einem „intensiven Ringen auf allen Ebenen“. Die Meinungen seien
teilweise sehr weit auseinandergegangen, aber er glaube, die Koalition könne
„in der kommenden Woche was Gutes“ präsentieren. Es gehe darum, die
richtige Balance zwischen Bezahlbarkeit,
Planbarkeit und Klimaschutz zu finden. Die Bürger dürften nicht das Gefühl
haben, „wir regieren in den Heizungskeller rein“, fügte
Unionsfraktionschef Spahn hinzu.
Das auch als Heizungsgesetz bekannte Gebäudeenergiegesetz regelt den schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen zugunsten klimafreundlicher Alternativen. Schon in der Vorgängerregierung, der Ampelkoalition, war das
Gesetz heftig umstritten.
Regierung will Akzeptanz der Bürger
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine Reform verständigt. Als Grund
für die Überarbeitung nannte Spahn eine große Verunsicherung bei den Bürgern. Zudem hätten Heizungsunternehmen gefordert, die Regelungen
unbürokratischer zu gestalten und für mehr Klarheit zu sorgen.
Vor allem über das künftige Förderkonzept und die genauen Fristen für den Umstieg waren sich Union und SPD zuletzt uneins. Auch die geltende
Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent
mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, wird in der Union
infrage gestellt.
Nun rückt ein
Kompromiss näher. Der CO₂-Ausstoß solle in Deutschland reduziert werden,
„wir haben uns Ziele vorgenommen und da müssen wir eine Balance finden,
die auch Akzeptanz hat“, sagte der Unionsfraktionschef. „Es
geht ja nicht darum, irgendwie was zu regeln, es muss Akzeptanz haben, es muss
mitgetragen werden, und das werden wir durch einen guten Kompromiss
hinkriegen“, zeigte sich der CDU-Politiker Spahn überzeugt.