Gazastreifen: Weltsicherheitsrat fordert „sofortige Waffenruhe“: USA schenken Blockade hinaus – WELT
Fluorast sechs Monate nachher Kriegsbeginn hat jener Weltsicherheitsrat erstmals eine „sofortige Waffenruhe“ im Gazastreifen gefordert. Zudem verlangt dasjenige mächtigste Gremium jener Vereinten Nationen die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von jener islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln. Die Vetomacht USA enthielt sich im Rahmen jener Abstimmung am Montag und ermöglichte damit die Annahme jener völkerrechtlich bindenden Resolution.
Die 14 übrigen Mitglieder des Gremiums stimmten zu diesem Zweck. Durch den völkerrechtlich bindenden Beschluss steigt jener internationale Druck hinaus die Konfliktparteien Israel und die Hamas weiter. Es ist jedoch zur Diskussion stehend, ob oder inwieweit die Resolution Einfluss hinaus Entscheidungen jener israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu oder jener Hamas zum weiteren Kriegsverlauf nach sich ziehen wird.
Netanjahu sagte wegen jener Forderung des Weltsicherheitsrates die geplante Reise einer israelischen Delegation in die USA ab. Das teilte dasjenige Amt des Regierungschefs mit. Netanjahu hatte zuvor mit diesem Schritt gedroht, dass die USA ihre Vetomacht nicht nutzten, um die Resolution zu verhindern. Bemühungen um eine Forderung des Weltsicherheitsrats nachher einer Waffenruhe waren bislang vor allem am Widerstand jener Vetomacht USA gescheitert. Seit Kriegsbeginn im Oktober vergangenen Jahres hatte Washington sich qua engster Verbündeter Israels gegen eine Waffenruhe weltmännisch und drei Vetos gegen entsprechende Resolutionen eingesetzt. Allenfalls forderten US-Vertreter kürzere „Feuerpausen“.
US-Präsident Joe Biden äußert sich zunehmend unbequem
Angesichts jener steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des abgeriegelten Küstenstreifens verstärkten die USA zuletzt wohl den Druck hinaus Israel. Auch US-Präsident Joe Biden äußerte sich zunehmend unbequem, etwa mit Blick hinaus die von Israel geplante Bodenoffensive in jener Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Dort nach sich ziehen Hunderttausende Binnenflüchtlinge Schutz vor den Ringen gesucht.
Am Freitag vollzog Washington die Kehrtwende und forderte in einer Resolution erstmals „eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe“ im Gaza-Krieg. Doch Russland und China legten ihr Veto ein. Die Beschlussvorlage ging Moskau und Peking nicht weit genug – in ihren Augen war jener Text unter anderem zu proisraelisch und stellenweise nicht hinreichend verbindlich.
Der nun angenommene knappe Resolutionstext konzentriert sich hinaus die Forderung nachher „einer von allen Seiten respektierten sofortigen Waffenruhe für jedes den (islamischen Fastenmonat) Ramadan“. Dies solle zu einer „dauerhaften und nachhaltigen Waffenruhe“ zur Folge haben, hieß es in dem Text. Zudem fordert die Beschlussvorlage die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und betonte die „große Sorge vor dem Hintergrund jener katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen“. Die Hilfslieferungen für jedes die Zivilbevölkerung müssten ausgebaut werden.
Enthaltung laut Weißem Haus kein „Politikwechsel“
Laut dem Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, ist die Enthaltung jener USA kein „Politikwechsel“. Die Vereinigten Staaten hätten sich jener Stimme enthalten, weil sie zwar eine Waffenruhe unterstützten, die Resolution wohl keine Verurteilung jener Hamas enthalte. Die UN-Botschafterin im Rahmen den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, bekräftigte zudem, dass die Waffenruhe nur dann umgesetzt werden könne, wenn die Hamas mit jener Freilassung jener von ihr festgehaltenen Geiseln beginne. Dies sei „jener einzige Weg, um eine Waffenruhe sicherzustellen“, sagte sie.
Die Resolution war von nichtständigen Mitgliedern des UN-Gremiums eingebracht worden. Eine erste geplante Abstimmung am Samstag dazu war kurzfristig verschoben worden, um mehr Zeit für jedes Verhandlungen zu profitieren. Ein Diplomat erklärte vorab, insbesondere mit den USA sei intensiv verhandelt worden.
Eine Resolution im Weltsicherheitsrat braucht die Stimmen von mindestens neun jener 15 Mitgliedsstaaten. Zudem darf es kein Veto jener ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich oder Großbritannien schenken. Beschlüsse des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich obligatorisch. Wenn ein betroffener Staat sie unberücksichtigt, kann dasjenige Gremium Sanktionen vollstrecken – welches im Falle Israels wegen jener Vetomacht jener USA nicht qua wahrscheinlich gesehen wird.
Source: welt.de