US-Präsident Donald Trump hat einen Friedensplan für den Gazastreifen vorgestellt, der unter seiner eigenen Leitung umgesetzt werden soll. Auch der ehemalige britische Premierminister Tony Blair solle dem sogenannten „Rat des Friedens“ angehören, sagte Trump. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Weißen Haus betonte Trump, eine Lösung für den Gaza-Konflikt sei „mehr als sehr nahe“.
Auch Netanjahu unterstütze den Plan, für ein Kriegsende im Gazastreifen. Der Plan werde sicherstellen, dass von dem Gebiet
nie wieder eine Bedrohung für Israel ausgehe, sagte Netanjahu. Sollte die radikalislamische Hamas allerdings nicht zustimmen,
werde Israel den „Job beenden“, fügte der Regierungschef mit Blick auf
den israelischen Militäreinsatz in dem Küstenstreifen hinzu. Trump sicherte Israel zuvor „volle Rückendeckung“ zu, falls die Hamas den Plan ablehnen werden. Er habe jedoch das Gefühl, „eine positive Antwort“ zu bekommen.
Gazastreifen als „deradikalisierte, terrorfreie Zone“
Dem Plan zufolge soll der Gazastreifen in eine „deradikalisierte, terrorfreie Zone“ umgewandelt werden, die keine Bedrohung mehr für Nachbarstaaten darstellt. Der sogenannte „Friedensrat“, unter Trumps Vorsitz, soll ein technokratisches palästinensisches Komitee anleiten, das für den Wiederaufbau der Region verantwortlich ist. Dieses Komitee soll aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten bestehen.
In dem Dokument des Weißen Hauses heißt es unter anderem, dass alle Geiseln freikommen
sollten – im Gegenzug für Hunderte palästinensische Gefangene. Die israelischen Streitkräfte sollten sich auf eine vereinbarte
Linie zurückziehen, die aber zunächst nicht genauer definiert wurde. Wie weit die konkreten Verhandlungen sind, blieb zunächst unklar.
Der Plan sieht nicht vor, dass die dort lebenden Menschen den
Gazastreifen verlassen müssen, und fordert die sofortige Beendigung des
Krieges, wenn beide Seiten ihn akzeptieren.